SCHWERIN. (hpd) Mecklenburg-Vorpommern (M-V) erlebte am 6. September seinen zweiten Volksentscheid seit der Neugründung des Landes 1990, womit das Land nun stolz auf ganze zwei Anwendungsfälle direkter Demokratie in Form von Volksabstimmungen innerhalb von 25 Jahren zurückblicken kann.
Eine Initiative von Richterbund M-V und dem Verein Pro Justiz M-V hatte die Aufhebung des 2013 vom Landtag beschlossenen Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes zum Ziel. Dieses Gesetz sieht eine Reduzierung der Anzahl der Amtsgerichtsbezirke vor und wird seit 2014 umgesetzt. Laut Initiatoren der Volksabstimmung bedeutet diese Gerichtsstrukturreform für Teile der Bevölkerung erheblich längere Wege von teilweise über 50 km zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen. Außerdem werden die für den Haushalt anvisierten Einspareffekte bezweifelt.
Am Volksentscheid beteiligten sich 23,7% aller Abstimmungsberechtigten, von denen eine deutliche Mehrheit von 83,2% (absolut 19,7%) für den Gesetzentwurf der Initiatoren stimmte. Wenn die Mehrheit entscheidet, ist dies ein klarer Sieg des Ja-Lagers. Doch die Landesgesetzgebung fordert keine einfache, sondern eine qualifizierte Mehrheit, die mindestens 33% aller Abstimmungsberechtigten entsprechen muss (Zustimmungsvorbehalt). Demzufolge ist der Gesetzentwurf zur Gerichtsstrukturreform trotz erzielter deutlicher Mehrheit unter den Abstimmenden letztendlich gescheitert. Wie auch in vielen weiteren Fällen in Deutschland ist das Signal fatal, denn vielen Bürgern stellt sich nun direkte Demokratie als Mogelpackung dar, was politisches Engagement nicht befördern dürfte - im Gegenteil. Doch was sollte jetzt beklagt werden, die Abstimmungsbeteiligung von 23,7% oder die Existenz eines Zustimmunsquorums von 33% aller Abstimmungsberechtigten?
Die Abstimmungsbeteiligung liegt in Deutschland wie auch international meist zwischen 20–40%, weil im Gegensatz zu einer Wahl nur über ein Thema entschieden wird, folglich also die Beteiligung an Volksentscheiden oft geringer ausfällt als bei Wahlen. 23,7% Beteiligung für ein spezielles Thema wie die Gerichtsstrukturreform ist also keinesfalls ein Makel, wie viele meinen. Doch das Zustimmungsquorum setzt eine Beteiligung wie bei Wahlen voraus. Denn bei einem knappen Abstimmungsergebnis, bei dem JA und Nein-Lager sich die Stimmen fast teilen, hätten für das Thema Gerichtsstrukturreform über 60% der Abstimmungsberechtigten am Volksentscheid teilnehmen müssen um das Quorum zu erfüllen. Dies wären über 10% mehr als bei der letzten Landtagswahl, bei der alle gesellschaftlichen Themen zur Abstimmung standen. Allein diese Hochrechnung zeigt, dass Sinn und Berechtigung des Quorums zu hinterfragen sind.
Als Quorum (lat.: "von denen", also i.S.v. Anteil) bezeichnete Beteiligungs- oder Zustimmungsklauseln sind immer wieder Gegenstand der Diskussion. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, inwieweit auch bei geringer Abstimmungsbeteiligung die in einer Abstimmung getroffene Mehrheitsentscheidung noch Legitimität gegenüber allen Abstimmungsberechtigten besitzt? Bezüglich Wahlen scheint es darüber in Deutschland keine Zweifel zu geben. Diese sind immer gültig, egal wie wenige daran teilnehmen sollten, denn für Wahlen gibt es keinerlei Beteiligungsvorgaben. Es wäre auch wenig sinnvoll Wahlen wegen geringer Beteiligung nachträglich zu annullieren - die Demokratie würde sich selbst Patt setzen. Bei Volksentscheiden dagegen ist das nachträgliche Annullieren gesetzliche Praxis, aber nur, weil sich das demokratische Gesamtsystem dadurch nicht selbst blockiert und handlungsunfahig wird, wie es bei Wahlen der Fall wäre. Zustimmungs- oder Berteiligungsquoren bei Volksentscheiden sind also überhaupt nur möglich, wenn Volksentscheide lediglich eine ergänzende aber keine tragende Funktion des demokratischen Systems darstellen.
Befürworter solcher Quoren argumentieren i.d.R. wie der CDU-Innenexperte Christian Hartmann im März bzgl. einer Senkung der Unterschriftenzahl für Volksbegehren in Sachsen: "Ziel kann nicht sein, dass eine Minderheit ein Thema formuliert, eine Minderheit über das Thema entscheidet und eine Mehrheit mit der Entscheidung umgehen muss."[1] Mit Mehrheit sind die Nicht- und Neinstimmenden gemeint. An dieser Aussage ist von besonderem Interesse, was sie nicht erwähnt. Einerseits, dass die “Mehrheit” aus Nichtabstimmenden selbst hätte abstimmen können. Andererseits wie sie Minderheit definiert? Die amtierende sächsische Regierungskoalition aus CDU/SPD, welcher Herr Hartmann angehört, wurde von 25,4% aller Wahlberechtigten gewählt. Eine Mehrheit? Oder eine Minderheit mit deren Entscheidungen eine Mehrheit von 74,6% aus Nicht- und Oppositionswählern umgehen muss? Vermutlich würde Herr Hartmann hierauf antworten, dass die Nichtwähler ja an der Wahl hätten teilnehmen können – eben. Doch diesen Hinweis lässt man bei der Diskussion um Quoren bei Volksentscheiden seltsamerweise nicht gelten, sondern besteht auf Quoren um insbesondere die Nichtabstimmenden vor Entscheidungen durch aktive politische Minderheiten zu schützen. Im Gegensatz dazu werden bei Wahlen die Nichtwähler nicht vor einem Wahlergebnis mit geringer Abstimmungsbeteiligung geschützt, da es bei Wahlen kein Quorum gibt.
Befürworter von Zustimmungsquoren lassen sich auch nicht durch Verweise auf zahlreiche bestehende Regelungen, die keine Zustimmungsquoren beinhalten, von ihrer Meinung abbringen. Andererseits können Sie aber kein objektives Kriterium für die nötige Höhe eines solchen benennen. Was nicht verwundert, denn es gibt keines. Weshalb die Höhen zwischen 10–50% betragen können. Die Festlegung ist reine Willkür. In M-V und Baden-Württemberg beträgt die Höhe auf Landesebene 33%, auf kommunaler Ebene in Deutschland oft 25%. In Bayern und Sachsen fehlt ein Quorum bei Landesvolksentscheiden ganz, bei Bürgerentscheiden in den Kommunen dagegen muss in beiden Ländern ein solches erreicht werden. Über diese wunderlichen Gegensätze kann kein Befürworter widerspruchsfrei aufklären. Nachvollziehbare Logik - Fehlanzeige! Dabei müsste ein Befürworter eines Zustimmungsquorums doch mit Leichtigkeit begründen können, warum in Baden-Württemberg bei Landesvolksentscheiden dieses notwendig sein soll, obwohl im benachbarten Bayern darauf verzichtet wird Auch wenn er dies nicht auflösen, wird er allerdings kaum davon abrücken, es für Baden-Württemberg als unverzichtbar zu erklären. Warum?
