Internationaler Tag der Kinderrechte
Kinder und Jugendliche ernst nehmen
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum Internationalen Tag der Kinderrechte und im Vorfeld der angekündigten Proteste der Initiative „GenZ regelt“ eine Verbesserung der politischen Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen. Zudem werden bessere Rahmenbedingungen für Kitas gefordert.
Foto: © Bicanski auf Pixnio CC0 Creative Commons
„Es ist verständlich und legitim, wenn junge Menschen für ihre Interessen und Anliegen auf die Straße gehen. Denn wir müssen feststellen, dass es derzeit an zu vielen Ecken knirscht: Es braucht dringend mehr Maßnahmen für eine generationengerechte Gesellschaft, in der alle Kinder in Deutschland gleichwertige Lebenschancen, soziale Absicherung sowie ein nachhaltig sicheres und gesundes Umfeld vorfinden, es braucht bessere Bildung und bessere Schulen, entschiedene Maßnahmen für einen nachhaltigen Klimaschutz und die Perspektive für ein bezahlbares Leben für junge Menschen“, betont Anne Lütkes, Präsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes.
„Als Kinderrechtsorganisation nehmen wir in diesem Zuge, insbesondere aber in der politischen Debatte, eine fast flächendeckende Vernachlässigung der Belange junger Menschen in Deutschland wahr.“ Einerseits werden die Anliegen von Kindern und Jugendlichen oftmals schlichtweg ignoriert, andererseits werden ihre Interessen, selbst wenn sie wahrgenommen werden, nur nachrangig berücksichtigt. Beispiele dafür gibt es viele: Bildungs- und Teilhabechancen hängen weiterhin in erschreckend hohem Maße von der sozialen Herkunft ab. Zugleich sind insbesondere die Schulen und Universitäten in einem jämmerlichen baulichen Zustand, der Investitionsstau ist in diesem Bereich gewaltig. Das sei nach Ansicht von Anne Lütkes seit vielen Jahren bekannt, ohne dass wirksam entgegengesteuert werde. „Zudem fehlt eine auch finanzpolitische Priorisierung der Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut in Deutschland. Je länger Kinder und Jugendliche in Armut aufwachsen und unter Teilhabe- und Bildungsbenachteiligungen leiden, desto weitreichender sind die Langzeitfolgen für ihre Entwicklung und beruflichen Perspektiven. Und auch das Recht der Kinder auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt muss endlich wesentlich umfangreicher als bisher in die nationale Gesetzgebung und das politische Handeln aufgenommen werden“, so Lütkes.
„Die Forderungen der jungen Menschen sind kein Gedöns, über das die Politik einfach hinweggehen darf“, sagte Anne Lütkes weiter. Denn unsere Demokratie sei abhängig davon, dass es gelingt, sowohl den Interessen aktueller Generationen als auch zukünftiger Generationen gleichermaßen gerecht zu werden. Auch deshalb müsse die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Entscheidungen endlich zu einer Selbstverständlichkeit werden. „Dafür braucht es eine Absenkung des Wahlalters auf allen politischen Ebenen sowie einen systematischen Ausbau und eine strukturelle Verankerung verbindlicher Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen, zuvorderst im Grundgesetz.“ Denn Kinder und Jugendliche werden durch frühe Beteiligungserfahrungen in ihren sozialen Kompetenzen gefördert, gleichzeitig leistet frühe Beteiligung von Kindern einen fundamentalen Beitrag zur langfristigen Stärkung unserer Demokratie.
Es brauche also eine Vielzahl politischer Initiativen und Entscheidungen für eine generationengerechte Politik für Kinder und mit Kindern. Deutschland müsse mehr finanzielle Mittel als bisher für die Bekämpfung der Kinderarmut, eine chancengerechte Bildung, öffentliche Infrastruktur oder Klima- und Umweltschutz aufbringen. Finanziert werden könnten diese Ausgaben beispielsweise durch eine haushalterische Prioritätensetzung bei den Ausgaben zugunsten der jungen Generation oder eine zusätzliche Besteuerung sehr hoher Einkommen. „Und bei der Frage der Aufnahme neuer Schulden mit Blick auf die Erfordernisse zusätzlicher Staatsausgaben für eine gute Zukunft der Kinder und Jugendlichen in Deutschland sollte eine Haushaltsaufstellung unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohlvorrangs die Regel werden“, so Lütkes abschließend.
Qualitätsentwicklung auch in der Kindertagesbetreuung
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert in einer aktuellen Pressemitteilung daher auch bessere Rahmenbedingungen für Kitas und begrüßt die geplante Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat beim Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG)). Das Gesetz bietet aus Sicht der Kinderrechtsorganisation tragfähige Ansätze, sollte aber in wesentlichen Teilen nachgebessert werden. Das betrifft insbesondere eine Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen und mehr finanzielle Mittel in der frühkindlichen Bildung.
„Schon jetzt geht das Gesetz aus kinderrechtlicher Perspektive nicht weit genug. Wir bemängeln vor allem, dass die im Referentenentwurf noch vorgesehenen Vorgaben für die Personalausstattung nicht mehr im Gesetz zu finden sind. Seit vielen Jahren prägen schlechte Arbeitsbedingungen und überlastetes Personal den Alltag in deutschen Kitas. Neben einem realistischen und vor allem kindgerechten Personal-Kind-Schlüssel braucht es in der Kindertagesbetreuung zudem ausreichend einschlägig qualifiziertes Personal, um umfassend sicherzustellen, dass Förderung, Schutz und Beteiligung der Kinder in ausreichendem Maße gewährleistet werden“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.
Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes bestehen große Zweifel daran, dass die veranschlagten rund 9 Milliarden Euro, die der Bund bis 2034 zur Verfügung stellen will, ausreichend sind, um den über Jahre gewachsenen Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung angemessen begegnen zu können. Nicht zuletzt setzt der Bund mit dem Gesetz neue Standards, die Mehrkosten verursachen. Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung ist ein langwieriger Prozess mit dauerhaften Personal- und Sachkosten. Auch wenn die Finanzierung der frühkindlichen Bildung grundsätzlich in der Verantwortung von Ländern und Kommunen liegt, sieht das Deutsche Kinderhilfswerk auch angesichts der vom Bund vorgegebenen Qualitätsstandards eine dauerhafte Finanzierungsbeteiligung des Bundes sowie eine Finanzierung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert, als zentralen Ankerpunkt für eine bundesweit verlässliche Qualitätssicherung des frühkindlichen Bildungssystems. Eine chancengerechte Bildung von Anfang an braucht ambitioniertere Ziele, bessere Rahmenbedingungen und mehr Mittel, statt von allem weniger.