Politik

Institut für Weltanschauungsrecht reicht Stellungnahme beim Gesundheitsministerium ein

Pläne zur Neuregelung der Sterbehilfe

Am 9. Juni 2020 hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) eine Stellungnahme beim Bundesministerium der Gesundheit (BMG) zu den ministeriellen Plänen der Neuregelung der Sterbehilfe eingereicht. Die Verfasser Eric Hilgendorf und Jacqueline Neumann stellen darin fest, dass eine erneute Änderung des Strafrechts derzeit nicht erforderlich sei. Gefahrenlagen, wie sie der Gesetzgeber im Jahr 2015 angeführt hat, seien nicht belegt.

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

"Rollen Sie keinen roten Teppich für islamische Verbrecher aus!"

In einem Offenen Brief wendet sich Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, an die Bundeskanzlerin und kritisiert die Einreise des sich derzeit in Deutschland aufhaltenden iranischen Richters Gholamreza Mansouri. Die Menschenrechtsaktivistin fordert dessen Verhaftung und dass er für seine Taten vor Gericht gestellt wird. Der hpd veröffentlicht ihr Schreiben im Wortlaut.

Mädchen mit Kopftuch an der Tafel

Bundestagsdebatte

"Ein Verbot kann nur die Ultima Ratio sein"

Am Freitag diskutierte der Bundestag über einen Antrag der AfD über die verfassungsrechtliche Prüfung und die Beratung eines Verbots des Tragens von Kinderkopftüchern in Kindertagesstätten und Schulen. Im Anschluss wurde der Antrag an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.

Bundesregierung und Islamverbandschef: #WirSind(Scharia)Rechtsstaat

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!

Wäre Islamverbandschef Aiman Mazyek tatsächlich ein guter Botschafter für die #WirsindRechtsstaat-Kampagne, dürfte es ihm nicht schwerfallen, die sieben Verfassungsfragen zu beantworten, die ihm das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) im November 2019 gestellt hat. Doch seither herrscht beredtes Schweigen.

Das Reichstagsgebäude

Kommentar

Der 8. Mai sollte ein bundesweiter Feiertag sein

Der heutige Tag war eine historische Zäsur und markierte den Beginn unserer heutigen von Frieden und Wohlstand geprägten Epoche. Dennoch ist er nach wie vor kein Feiertag, auch eine einmalige bundesweite Regelung zum 75. Jubiläum fand keine Mehrheit. Ein Skandal, wenn man bedenkt, dass dies zum Reformationsjubiläum möglich war, aber nicht zur Feier des Kriegsendes. Ein Kommentar.

Der Datenschutz gehört nicht in Quarantäne

Nach Protesten von Datenschutzexperten und langen Debatten in Politik und Wissenschaft hat sich die Bundesregierung klar für eine "Corona-App" entschieden, bei der die Daten dezentral gespeichert werden. Die Bundesregierung hat sich damit zu einem Grundsatz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bekannt. Bei der weiteren Entwicklung der App muss aber weiterhin der Datenschutz im Vordergrund stehen.

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