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Wo Flughäfen fast verschenkt werden

BERLIN. (hpd) Das "Sparpaket" für Griechenland zeigt erste Konsequenzen. Gestern wurde bekannt, dass das deutsche Unternehmen "Fraport" 14 Regionalflughäfen in Griechenland übernehmen wird.

Blog für digitale Bürgerrechte

Auszeichnung für Blogger von "netzpolitik.org"

BERLIN. (hpd/pres) Am Mittwochabend, 5. August 2015, wurde von der Initiative "Land der Ideen", die von Bundesregierung und Wirtschaft getragen wird, die Medienplattform netzpolitik.org für ihren "Blog für digitale Bürgerrechte – netzpolitik.org" mit dem Preis "Ausgezeichneter Ort 2015" und der Unterschrift des Bundespräsidenten Joachim Gauck ausgezeichnet. Jetzt geht die Netzpolitik-Affäre aber in die nächste Phase.

Unzulänglicher Umgang mit Bürgeranliegen

KONSTANZ. (hpd) "Die Ministerien und Behörden des Landes Baden-Württemberg haben in Sachen Petitionsrecht noch erheblichen Nachholbedarf!", stellt ein Petent fest, der dem "Ministerium für Wissenschaft – Forschung – Kunst" fehlende Erfahrung im Umgang mit Eingaben der Bürger attestiert.

Ein Kommentar zur Staatsaffäre netzpolitik.org

Dann ging es ganz schnell

BERLIN. (hpd) Nicht einmal 24 Stunden vergingen zwischen dem öffentlichen politischen Suizid des Generalbundesanwaltes Range und seiner Entlassung. Damit dürfte er - nach vielen anderen ebenso negativen - einen neuen Rekord aufgestellt haben.

Kommentar

Ein Abgang mit Getöse?

BERLIN. (hpd) Der Generalbundesanwalt Range verlas heute vor der Presse eine Erklärung. Erwartet wurde von vielen, dass es sich um seine Rücktrittserklärung handeln würde. Doch es kam ganz anders.

Von schwimmenden Vögeln, fliegenden Fischen und Sachsens Flüchtlingshilfe

BERLIN. (hpd) Der CDU-Politiker Marian Wendt geriet durch einen sehr schrägen Vergleich in die Schlagzeilen. In einem Interview mit der WELT gab er kund, dass eine gleichgeschlechtliche Ehe nicht nötig sei. Er erklärte "den natürlichen Gang der Zeugung: 'Der Fisch kann nicht fliegen, der Vogel nicht schwimmen. Und auch wenn der Fisch es will, er wird niemals fliegen können.'" Doch wenn man genauer hinschaut, wird es noch unappetitlicher.

Friede, Freude, Freital?

EUSKIRCHEN. (hpd) Ein ausländerfeindlicher Mob trifft sich regelmäßig vor einem Asylbewerberheim in Freital. Warum schützt man die traumatisierten Flüchtlinge nicht besser vor solchen psychischen Drucksituationen?

Aufnahme- und Verfahrensstandards für Asylsuchende

Deutschland setzt europäisches Recht nicht um

BERLIN. (hpd/pa) Die deutsche Bundesregierung weigert sich europäische Standards aus den EU-Asylrichtlinien umzusetzen. PRO ASYL fordert eine schnelle und flüchtlingsfreundliche Umsetzung und erwartet von der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Asylpolitik in Deutschland

Wenn ein Mädchen weint...

BERLIN. (hpd) Seit gestern wird in Medien und Sozialen Netzwerken erbittert debattiert. Auslöser dafür ist ein Bericht des NDR über den Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Schülern einer Rostocker Schule. Sie will sich mit den Schülern über das "Gute Leben" unterhalten und wird dann mit einer Wirklichkeit konfrontiert, mit der sie nicht gut umgehen kann.

Volksinitiative hat 42.000 Unterschriften übergeben

Warum die Gottesfrage in die Kirchen gehört und nicht in die Verfassung

KIEL. (hpd) Die Volksinitiative "für einen Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Landesverfassung" hat rund 42.000 Unterschriften gesammelt. Damit sind mehr als doppelt so viele Stimmen wie notwendig zusammengekommen. Für den Abgeordnete der Piratenpartei im Kieler Landtag, Patrick Breyer, bleibt Religion trotzdem Privatsache.