Gerichtsurteil

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Bundesverwaltungsgericht gegen Aushöhlung des Sonntagsschutzes

Der Sonntag muss "heilig" bleiben!

BERLIN. (hpd) Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Grundsatzentscheidung zum Arbeitsverbot an Sonntagen gefällt. Eine hessische Verordnung von 2011, die in erheblichem Umfang Ausnahmen vom Arbeitsverbot an Sonntagen zulässt, wurde in Teilen kassiert.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Kirchliches Arbeitsrecht

Stimmen zum Karlsruher Urteil

BERLIN. (hpd) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht vom vergangenen Donnerstag ist auch im hpd kontrovers diskutiert worden. Die Stimmen reichen hierbei von Kritik bis zum Verständnis für die Entscheidung des Gerichts. Wir haben noch ein paar Stimmen dazu gesammelt.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Grundgesetzänderung wäre der einzige Weg, das Kirchenrecht zu beschränken

Entscheidung kommt nicht überraschend

KONSTANZ. (hpd) Die Humanistische Alternative Bodensee (HABO) sieht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Kirchenrechts als nicht überraschend an. Nachdem zwar das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit anders geurteilt hatte, sei die Entscheidung der Karlsruher Richter zu erwarten gewesen.

Das Sitzungssaalgebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Kirchliches Arbeitsrecht

Schäumen hilft nicht

STEISSLINGEN. (hpd) Nun regen sich ein paar Parteipolitikerinnen und Parteipolitiker. Das Urteil des BVG zu einer sehr wichtigen Frage des kirchlichen Arbeitsrechts wirkt in der Tat skandalös. Aber es stützt sich, das müssen wir Karlsruhe lassen, auf das Grundgesetz. Und Aufregung bringt nichts. Die Italiener sagen piangere non vale, weinen ist nichts wert.

Das Sitzungssaalgebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Giordano-Bruno-Stiftung kündigt weitere Aktionen gegen das kirchliche Arbeitsrecht an

"Wir werden dieses Urteil nicht klaglos hinnehmen!"

OBERWESEL. (hpd/gbs) Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, hat das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Kirchen weitgehende Rechte einräumt, ihren Arbeitnehmern fundamentale Grundrechte zu verwehren, scharf kritisiert.

Das Sitzungssaalgebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Kirchliches Arbeitsrecht

Ein skandalöses Urteil des Bundesverfassungsgerichts

BERLIN. (hpd) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern in einem skandalösen Urteil das Recht der Kirche bestätigt, ihren Mitarbeitern die Grundrechte vorenthalten zu dürfen. Im so genannten “Chefarzt-Verfahren” hat das Gericht - anders als alle Vorinstanzen - die Kirche in ihrer überholten Sexualmoral bestärkt und kirchlich Beschäftige erneut diskriminiert.

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