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Bürgerrechtsorganisationen fordern deutliche Signale von Bundesregierung

Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte - auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen - geben. Das fordern zehn JuristInnen- und Bürgerrechtsorganisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung, die heute veröffentlicht wurde.

42 Haftbefehle gegen Journalisten in der Türkei erlassen

BERLIN. (hpd) Nach dem versuchten Militärputsch in der Türkei sind insgesamt 42 Haftbefehle gegen Journalisten erlassen worden. Die Nachrichtenagentur "DHA" schreibt, dass die Ermittlungen gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen gerichtet seien. Eine der 42 Beschuldigten soll die bekannte Journalistin Nazli Ilicak sein. Sie war vor drei Jahren von der regierungsnahen Zeitung "Sabah" entlassen worden. Sie hatte im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal Minister kritisiert.

Türkei

Erdogan verhängt Ausnahmezustand

BERLIN. (hpd) Gestern Nacht verhängte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan den Ausnahmezustand über die Türkei. Damit kann er ohne Beteiligung des Parlaments regieren. Der Ausnahmezustand ist vorerst auf drei Monate begrenzt und soll der Regierung helfen, rasch "alle Elemente entfernen zu können", die in den Putschversuch vom vergangenen Wochenende verstrickt sein sollen.

Internationale Liga für Menschenrechte fordert fordert Wandel in Türkei- und Kurdenpolitik

Strafanzeige gegen türkischen Staatspräsidenten

BERLIN. (lfm) Gestern ist in Berlin eine Strafanzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorgestellt und beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht worden. Sie richtet sich gegen den Staatspräsidenten der Republik Türkei, Recep Tayip Erdogan, den ehemaligen Ministerpräsidenten sowie gegen verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, insbesondere in Cizre (Provinz Sirnak), begangen wurden.

Irland

Verbot für Amnesty International an katholischen Schulen?

BERLIN. (hpd) Nach Berichten der christlichen Zeitung "The Irish Catholic" geraten katholische Schulen in Irland zunehmend unter Druck, nicht mit Amnesty International zusammenzuarbeiten. Hintergrund ist der Einsatz der Menschenrechtsorganisation für eine Liberalisierung der irischen Abtreibungsgesetzgebung.

Filmkritik

Schmutziger, blutiger Sport

BERLIN. (hpd) Manipulation, Korruption und Menschenrechtsverletzungen: Die preisgekrönte Dokumentation "Dirty Games" ist couragierter Investigativjournalismus über die dunklen Seiten des Milliardengeschäfts mit dem Profisport. Ein wichtiges Alternativ- oder Begleitprogramm zur Fußball-Europameisterschaft.

Übergriffe an der Polizeischule Eutin (Schleswig-Holstein)

Sexismus und Rassismus nicht als "Dienstvergehen" gewertet

KIEL. (hpd) Nach Informationen der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben in der Polizeischule Eutin (Schleswig-Holstein) ausgebildete Polizeianwärterinnen bereits 2014 der Leitung offene frauenfeindliche, sexistische und rassistische Äußerungen seitens der männlichen Kollegen gemeldet. Das Innenministerium verneint jedoch bis heute, dass es sich dabei um "Dienstvergehen" handelt.

Kommentar

Der Rechtsstaat ist eine Zumutung

BERLIN. (hpd) Anders Breivik hat vor Gericht gesiegt. Zunächst einmal wäre solch eine Meldung keinen Aufschrei wert. Aber wer sich erinnert, entdeckt hinter dem Namen denjenigen Mann, der auf Norwegens Insel Utøya ein Blutbad anrichtete. Aus Hass gegen die Politik der Regierung und den angeblichen Links-Trend samt "Islamisierung" Europas, hatte er zuvor auch einen Bombenanschlag in Oslos Regierungsviertel verübt und war für seine Taten in einem öffentlichkeitswirksamen Gerichtsverfahren schlussendlich zu 21 Jahren Haft verurteilt worden.

Öffentlicher Festakt am 23. April in der Deutschen Nationalbibliothek Frankfurt

Raif Badawi und Ensaf Haidar erhalten Deschner-Preis

OBERWESEL. (gbs) Der in Saudi-Arabien zu 10 Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilte Blogger Raif Badawi und seine Frau, die Menschenrechtsaktivistin Ensaf Haidar, werden mit dem "Deschner-Preis" der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) ausgezeichnet. Ensaf Haidar wird den mit 10.000 Euro dotierten Preis im Rahmen eines öffentlichen Festakts in der Deutschen Nationalbibliothek Frankfurt am 23. April entgegennehmen, die Laudatio hält der deutsch-arabische Islamkritiker und Bestsellerautor Hamed Abdel-Samad.

Gegen alle Vernunft

Der "Todesengel von Kalkutta" wird heiliggesprochen

BERLIN. (hpd) Nun ist es amtlich: gestern ließ der Vatikan mitteilen, dass "Mutter Theresa" am 4. September heilig gesprochen werden soll. Die 1997 verstorbene Nonne wurde im Jahr 2003 vom damaligen Papst Johannes Paul II. bereits seliggesprochen. Ihr wurde vom amtierenden Papst eine zweite "Wunderheilung" zugesprochen.