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Verfassungsschutz prüft Beobachtung der Ditib

Nach Informationen des Rechercheverbandes von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit eine mögliche Beobachtung des größten deutschen Moscheeverbandes Ditib.

Armin Pfahl-Traughber im Interview

Dogmatismus und Intoleranz

Die Reputation des Politikwissenschaftlers und Experten für Extremismus, Armin Pfahl-Traughber, wird immer wieder – auch in Kommentaren beim hpd – in Frage gestellt, weil er im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Wie wenig sachlich diese Anfeindungen sind, stellt der hpd-Autor im Interview klar.

Mit neuem Namen Verbote umgehen?

Salafisten werben weiter in Nordrhein-Westfalen

Nur knapp zwei Wochen nach dem bundesweiten Verbot des Netzwerks "Die wahre Religion", die in Innenstädten Korane verteilte, wurden am vergangenen Wochenende in einigen Städten in Nordrhein-Westfalen Mohammed-Biographien verteilt. Der Kern der Gruppe, die sich "We love Muhammad" nennt, sammelt sich dabei um den bundesweit bekannten Salafistenprediger Pierre Vogel, der in Münster dabei war.

Rezension

Ein differenziert-kritischer Blick auf den Verfassungsschutz

BONN. (hpd) Die beiden Politikwissenschaftler Thomas Grumke und Rudolf van Hüllen legen mit "Der Verfassungsschutz. Grundlagen, Gegenwart, Zukunft?" ein Buch vor, worin sie insbesondere die Bürokratisierung bei der Extremismusbeobachtung beklagen und konkrete Reformvorschläge zur Verbesserung vortragen. Beide Autoren lehnen sowohl die "Endlich abschaffen" wie "Weiter so"-Positonen ab, nehmen eine differenziert-kritische Position ein und liefern aus der Perspektive von ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter eine interessante und spannende Studie zum Thema.

HU fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf

BERLIN. (hu) Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz nach wie vor ungeklärt.

Zum neuen Staatsschutzgesetz in Österreich

Jeder Landeshauptmann mit eigenem Geheimdienst?

WIEN. (hpd/press) In Österreich soll ein neues Staatsschutzgesetz verabschiedet werden, natürlich vor der Sommerpause. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat somit bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes (der BVT ist eigentlich eine Polizeibehörde). Neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.

Bundeskabinett verabschiedet mit Verfassungsschutzreform Aufrüstung der Geheimdienste

Nichts gelernt aus NSU und NSA

BERLIN. (hpd/hu) Die Humanistische Union kommentiert die Verabschiedung des Verfassungsschutz-Gesetzes im Bundeskabinett: Mit der geplanten Straffreiheit für V-Leute und der Ausweitung geheimdienstlicher Kommunikationsüberwachung stellt sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis aus.