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Kommentar

Cannabisdebatte: Seit wann ist der Bundesrat ein Xitter-Thread?

Wie viele Vermittlungsausschüsse braucht man, um ein Cannabisgesetz zu stoppen? Glaubt man Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, lautet die Antwort: einen. Zu diesem obszönen Missbrauch des parlamentarischen Konsensfindungsprozesses kam es glücklicherweise schlussendlich nicht, eine Sternstunde vernunftorientierter Politik war die am vergangenen Freitag im Bundesrat geführte Debatte zum Cannabisgesetz allerdings auch nicht.

Schweiz

Arzt freigesprochen, der beim Suizid half

Am 13. März 2024 hat das Schweizer Bundesgericht den Arzt Pierre Beck auch noch vom Vorwurf freigesprochen, Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes missachtet zu haben – nachdem es ihn schon am 9. Dezember 2021 in Bezug auf das Heilmittelgesetz freigesprochen hatte –, als er einer 86-jährigen Frau ohne medizinische Diagnose Suizidassistenz ermöglichte. Damit hat das Bundesgericht einen Freispruch der Vorinstanz bestätigt. Die bisherige Berichterstattung zum Freispruch enthält einige missverständliche Aussagen und übersieht wichtige Aspekte. Eine Einordnung ist angebracht.

Heimerziehung und Missbrauch

Ein Martyrium, das ein ganzes Leben dauert

Erich Scheuch geriet im Alter von fünf Jahren in die Fänge einer brutalen Erzieherin. Erst nach sieben Jahren Prügel und Demütigung wurde er erlöst. Doch das Leid verfolgt den 67-Jährigen noch heute Tag und Nacht. Peter Kurz sprach für den hpd mit dem Missbrauchsopfer.

Prozess gegen Dr. Turowski

Freiverantwortlichkeit bei assistierten Suiziden auf dem Prüfstand

Am 20. Februar begann – kurz nach dem Prozess gegen Dr. Spittler – ein weiterer gegen einen ärztlichen Suizidhelfer wegen Totschlags. Auch Dr. Turowski soll gegen den Facharztstandard zur Sicherung der Freiverantwortlichkeit verstoßen haben. Wie dieser überhaupt definiert werden kann, soll ein interdisziplinärer Ansatz und eine erste ärztliche Fortbildung für unterschiedliche Kontexte nun klären helfen.

Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung​

"Eine der furchtbarsten Formen von partriarchalem Handeln"

Der 6. Februar ist der internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung​. Seit 40 Jahren setzt sich die Menschenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES für die Beendigung der "Female Genital Mutilation" (FGM) ein.

Zucker auf Kassenkosten?

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, die Erstattung von Homöopathika per Satzungsleistung der gesetzlichen Krankenkassen unterbinden zu wollen. Das sieht er als Teil eines Paketes zu Finanzierungsregelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung vor.

Rund eine Million psychisch kranker Flüchtlinge in Deutschland

Mindestens jeder dritte Asylsuchende ist traumatisiert und seelisch erkrankt – mehr als eine Million Menschen. Nur ein Bruchteil erhält jedoch Therapie. Geflüchtete mit unbehandelten psychischen Störungen können zur Gefahr für sich selbst und manchmal auch für andere werden.

Zur Anhörung in der "Ampel"-Kommission

Humanistisches zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Im Rahmen der von der Bundesregierung eingesetzten "Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" wurden dem Humanistischen Verband Deutschlands (HVD) Leitfragen vorgelegt. Sie beziehen sich auf seine eingereichte Stellungnahme zur möglichen Abschaffung der Paragrafen 218 ff. aus dem Strafrecht, die von der Kommission erbeten worden war. Diese lädt nunmehr dazu ein, vorgeschlagene Neuregelungen des Schwangerschaftsabbruchs am 23. November in einem Anhörungsverfahren zu erläutern.

Zunahme der Sterblichkeit ab 65 Jahren in den USA

In den USA steigt die Lebenserwartung seit 2010 nicht mehr an, nachdem sie über Jahrzehnte hinweg stetig zugenommen hatte. Im Gegensatz dazu hat sich die Lebenserwartung in den meisten anderen Ländern weiter verbessert. Frühere Studien haben gezeigt, dass das schlechte Abschneiden der USA auf die hohe Sterblichkeit der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zurückzuführen ist. Eine neue Studie zeigt nun, dass der Hauptgrund für die stagnierende Lebenserwartung die hohe Sterblichkeit im Rentenalter ist.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Klage abgewiesen: Kein Natrium-Pentobarbital zur Lebensbeendigung

Harald Mayer und Hansjürgen Brennecke leiden an schweren Krankheiten und wollen ihr Leben beenden, ohne die Hilfe eines Arztes oder einer Sterbehilfeorganisation. Sie beantragten daher beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital. Das BfArM lehnte ihre Anträge unter Berufung auf das Betäubungsmittelgesetz ab. Dagegen klagten die beiden vor dem Verwaltungsgericht Köln, vor dem Oberverwaltungsgericht NRW und schließlich vor dem Bundesverwaltungsgericht.