Politik

Mottowagen beim Düsseldorfer Karneval 2020

Brasilien: Bolsonaro und das Militär

Aufzuräumen mit Korruption und Kriminalität, das versprach Jair Bolsonaro vor Amtsantritt. Stattdessen hat er Minderheiten das Leben schwer gemacht, den Schutz des Regenwaldes reduziert und in der Corona-Krise versagt. Nun gibt es nicht nur diverse Ermittlungen gegen Bolsonaro und seine Söhne, sondern auch die Befürchtung, Brasilien könne wieder in eine Militärdiktatur hineinrutschen.

Rheinland-Pfalz stärkt Islamisten und Ultrakonservative

Kulturrelativismus von Amts wegen

Nach Ansicht der Aktion 3.Welt Saar e.V. stärken die Zielvereinbarungen des Landes Rheinland-Pfalz mit Islamverbänden vor allem Islamisten und Ultrakonservative. Zudem ermöglichen die Verträge mit DITIB der Türkei unter Erdogan Einfluss auf Bildungsinstitutionen der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen.

Im Regierungsviertel

Kommentar

Was in Deutschland gut läuft

Eine Krise jagt die nächste – etwa in der Finanzwelt, den internationalen Beziehungen oder jüngst die um sich greifende Corona-Epidemie im gesundheitlichen Bereich. Viel zu häufig werden dabei die ebenfalls vorhandenen positiven Seiten außer Acht gelassen. Zeit, sich eben diesen genauer zu widmen. Ein Kommentar von Constantin Huber.

Was ist das "Hufeisen-Modell"?

Bei der Diskussion über die Entwicklungen im Thüringer Landtag und die Distanz gegenüber AfD und "Linke" wurde immer mal wieder vom "Hufeisen-Modell" gesprochen. Doch was ist das überhaupt und ist das sinnvoll? Der hpd fragte den Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber.

Eine Kritik mit Schwächen

"Die neuen Biedermenschen" der Linken

Der Soziologe Karl Kollmann zeichnet in seinem Buch "Die neuen Biedermenschen. Von der 68er-Rebellion zum linksliberalen Establishment" die Entwicklung der Linken bezogen auf den Prozess im Untertitel nach. Dabei beschreibt und kommentiert der Autor relativ freihändig, interessante Kritikpunkte werden dabei nicht in eine systematische Reflexion integriert.

Reserveantibiotika können in der Tierhaltung weiter eingesetzt werden

Antibiotika sind die wichtigste Allzweckwaffe der Medizin und heilen zahlreiche Krankheiten. Durch zu häufigen und laxen Einsatz bei Mensch und Tier verlieren die Präparate jedoch ihre Wirksamkeit, da Bakterien Resistenzen ausbilden. Eine geplante Gesetzesnovelle des Landwirtschaftsministeriums hat nicht vor, an dieser Lage etwas zu ändern. Man wartet auf die EU-Regelung, die bis 2022 kommen soll.

Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen

Einen gemeinsamen Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen stellten heute in Berlin FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind – gegen eine Ablösesumme von gut 10 Milliarden Euro.

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