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Der Bundespräsident und die Kirchenstaatsleistungen

Seit über 200 Jahren erhalten die Kirchen in Deutschland öffentliche Gelder ohne Gegenleistung. Seit über 100 Jahren verlangt die Verfassung die Abschaffung dieser Staatsleistungen an die Kirchen. Diesen Verfassungsauftrag endlich umzusetzen, halten derzeit offensichtlich weder Politik noch Bundespräsident für notwendig.

Politischer Karneval

Für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die offene Gesellschaft

Gestern fuhren sie wieder durch die Straßen Düsseldorfs, die weltberühmten politischen Mottowagen von Jacques Tilly. Beim diesjährigen Rosenmontagszug hatte der Künstler den Schwerpunkt auf die klare Positionierung gegen Rassismus, Rechtspopulismus und rechten Terror gelegt. Ausnahmsweise gab es sogar 13 statt der bisher üblichen zwölf politischen Karikaturen in 3D.

Rezension

Machtkampf im Ministerium

2018 erschien das Buch von Susanne Wiesinger, "Kulturkampf im Klassenzimmer. Wie der Islam die Schulen verändert". In diesem zeigte die Lehrerin einer Brennpunktschule in Wien-Favoriten und Personalvertreterin der sozialdemokratischen Lehrergewerkschaft die Probleme mit muslimischen Schülern auf.

Hans-Albert-Institut soll kritisch-rationales Denken in Politik und Gesellschaft fördern

Institutsgründung zum 99. Geburtstag von Hans Albert

Er ist der wohl einzige lebende Mensch, dem es gelungen ist, zeitgleich mit den Antipoden Karl Popper und Paul Feyerabend befreundet zu sein: Am heutigen Samstag feiert der große Wissenschaftstheoretiker Hans Albert seinen 99. Geburtstag. Ihm zu Ehren bringt die Giordano-Bruno-Stiftung das Hans-Albert-Institut an den Start, das zu einer Stärkung des kritisch-rationalen, evidenzbasierten Denkens beitragen soll.

Notizen aus Polen

Hoffnung, Verzweiflung und Trauer

Der Jahresanfang in Polen ist reich an politischen und bürgerlichen Ereignissen. So hat unter anderem die Hetzkampagne gegen den Senatspräsidenten, Professor Tomasz Grodzki, einen neuen Höhepunkt erreicht.

Pressekonferenz mit Mina Ahadi

Frauen fordern Änderung der Iranpolitik!

Gestern fand in Berlin eine Pressekonferenz der "Frauen für Freiheit" mit Mina Ahadi statt. Bei der Veranstaltung stand ein jüngst veröffentlichte Appell im Fokus, der eine Veränderung der deutschen Iran-Politik fordert und das Ende der Geschlechterapartheid im Iran fordert.

Gesundheitsminister Spahn verweigert weiter

Gesundheitsminister Spahn begeht nach Ansicht von Fachleuten seit 2018 offenen Rechtsbruch: Er versagt Schwerstkranken den Zugang zu Suizidmitteln – entgegen eines letztinstanzlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes. Spahn weigert sich zudem, sein Vorgehen transparenter zu machen. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) kritisiert dies aufs Schärfste.

Kommentar

Homo oeconomicus vs. ökonologische Revolution

Die Klimadebatte ist in aller Munde – und das ist gut so, auch wenn sie mitunter bizarre Formen annimmt. Insgesamt scheint sie damit die Problematik ins Bewusstsein zu rücken und die Frage aufzuwerfen, ob (und, wenn ja, wie) es da eine mögliche Lösung gibt. Eine kommentierende Skizze eines denkbaren Auswegs von Hans Trutnau.

Rezension

Entkultivierung des Bürgertums nach rechts

Der bekannte Fachjournalist Andreas Speit legt mit seinem Essay "Die Entkultivierung des Bürgertums" einen Kommentar zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung nach "rechts" vor. Darin macht er berechtigt auf Gefahren aus der Mitte und nicht nur von den Rändern her aufmerksam.

Notizen aus Polen

Polen nach der Wahl

Am 13. Oktober haben die Polen ihre Vertreter in den beiden Kammern des polnischen Parlaments, Sejm und Senat, gewählt. Die Wahlbeteiligung, mit 18,7 Millionen Wählern (das entspricht 64,7 Prozent), war die höchste nach der politischen Wende vor 30 Jahren. Der Einsatz für die Demokratie war allerdings auch sehr hoch.