Pressefreiheit

Sigrid Herrmann

Wer so handelt, muss kein Berufsverbot aussprechen

Vergangene Woche nahm das Bundesinnenministerium die umstrittene Studie zur Muslimenfeindlichkeit von seiner Internetseite und vernichtete 200 Druckexemplare. Vorausgegangen war ein Antrag auf einstweilige Verfügung des Publizisten Henryk M. Broder, dem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin stattgegeben hat. Auch die Islamismuskritikerin Sigrid Herrmann erhob rechtlichen Einspruch gegen die Verunglimpfung ihrer Privatperson in der Publikation. Nun soll die Studie durch die "Deutsche Islamkonferenz" erneut veröffentlicht werden. Der hpd sprach mit Herrmann über den tendenziösen Bericht, den Stand der Meinungsfreiheit in Sachen Politischer Islam, ihr laufendes Klageverfahren und die Zukunft der Erhebung.

Kampf um die Pressefreiheit

Krisen, Kriege und Gewalt bedrohen weltweit die Pressefreiheit. Ein Bericht von Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt, dass die Ausübung des Presse-Berufs oft lebensgefährlich ist. Auch vielfältige Repressionen, mit denen Regierungen die Informationshoheit zu gewinnen versuchen, bestimmen in vielen Ländern den Berufsalltag. Ein Lagebericht von Helmut Ortner.

Demonstration in Jakarta, Indonesien (2019)

Indonesien beschließt kontroverse Ausweitung des Strafgesetzes

Das indonesische Parlament hat den Weg freigemacht für die erste grundlegende Strafrechtsreform seit 1918, als der Inselstaat noch unter niederländischer Kolonialherrschaft stand. Das neue Strafgesetz, das unter anderem außerehelichen Sex und Kritik am Präsidenten kriminalisiert und den Straftatbestand der "Apostasie" einführt, ist ein massiver Eingriff in Privatsphäre und Freiheitsrechte aller Indonesier*innen.

Julian Assange

Öffnet die Zellentür!

Der Westen erregt sich über die Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit in Russland – und Assange sitzt weiter im Gefängnis. Nun haben fünf große Medien öffentlich an die US-Regierung appelliert, die Strafverfolgung von WikiLeaks-Gründer Julien Assange endlich einzustellen. Doch Präsident Biden und sein Justizminister schweigen.

Marina Owsjannikowa hielt im russischen Staatsfernsehen ein Protestplakat gegen den Krieg hoch

"Eine ganze Generation ist mit Putins Propaganda aufgewachsen"

Mit ihrer sechs-sekündigen Plakataktion in der Hauptnachrichtensendung "Wremja" des russischen Staatsfernsehens wurde Marina Owsjannikowa über Nacht zur weltweit gefeierten Ikone für Presse- und Meinungsfreiheit. Sechs Sekunden, die das Leben der 43-jährigen Redakteurin für immer verändern sollten. Sven Lilienström, Gründer der Initiative "Gesichter der Demokratie", sprach mit Marina Owsjannikowa über die Beweggründe ihrer mutigen, wenngleich auch folgenreichen Störaktion, die Minuten danach und die Frage, wie ihre Familie reagiert hat.

Deniz Yücel (2018)

In der Türkei verurteilt, in Deutschland bedroht

Deniz Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 in der Türkei wegen seiner journalistischen Arbeit inhaftiert. Nach seiner Freilassung aus der Untersuchungshaft verließ er die Türkei und kehrte nach Deutschland zurück. Am 16. Juli 2020 wurde der Journalist in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Mahnwache vor der Botschaft von Saudi-Arabien

Mahnwache für Raif Badawi

Für "Reporter ohne Grenzen" hielt Christian Mihr gestern vor der Botschaft von Saudi-Arabien in Berlin eine Rede für Raif Badawi. Vor acht Jahren wurde er in dem Königreich verhaftet, im Mai 2014 zu zehn Jahren Gefängnis und 1.000 Stockhieben verurteilt. Der hpd gibt die Rede im Wortlaut wieder.

Pressefreiheit abonnieren