Politik

Wilders vor Gericht

NIEDERLANDE. (hpd) Der Streit um Geert Wilders und seinen umstrittenen Film „Fitna“ geht nun vor Gericht. Wilders muss sich angesichts seiner Äußerungen zum Islam nun wegen Anstiftung zu Hass und Diskriminierung verantworten. Ein Berufungsgericht in Amsterdam beauftragte entsprechend die Staatsanwaltschaft, weil sich Muslime durch Wilders' Vergleiche des Islam mit der Nazi-Ideologie beleidigt fühlen dürfen. Wilders steht unter starkem Polizeischutz und muss ständig seinen Wohnort wechseln.

HU fordert Ablehnung der zentralen Schülerdatei

BERLIN. (HU/hpd) Die zentrale Schülerdatei - Eierlegende Wollmilchsau der Berliner Schulpolitik? Die Humanistische Union fordert Abgeordnete zu Ablehnung der zentralen Schülerdatei auf. Ausführliche Stellungnahme sieht grundsätzliche Datenschutzrisiken der geplanten Datei.

Berlin: Volksentscheid am 26. April 2009

BERLIN. (hpd) In einer kurzen Mitteilung übermittelte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute am frühen Nachmittag die Entscheidung des Senats, dass der Volksentscheid über Ethik und Religion am 26. April stattfinden wird.

Unbehagen ...

 BRÜSSEL. (hpd) Nadia Geerts, eine in frankophonen Kreisen bekannte belgische Aktivistin gegen religiösen Fanatismus, kommentiert die französische Kurzfassung des schockierenden Films „Der dritte Dschihad" von Zuhdi Jasser, Vorsitzender der Vereinigung der antifundamentalistischen Muslime in den USA, der zugespitzt die Gefahren des USA-internen muslimischen Fundamentalismus illustrieren will.

Schwangerschaftskonfliktgesetz nicht ändern!

BERLIN. (hpd) Bei der ersten Lesung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes im Bundestag am 19.12.2008 konnten sich die Parteien nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Jetzt finden Beratungen in den Bundestagsausschüssen Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Gesundheit und Recht statt. Gemeinsam mit „pro familia“ haben sich nun zwölf Organisationen (siehe unten), darunter der Humanistische Verband (HVD), in einem gemeinsamen „Offenen Brief“

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