Politik

Der Bundespräsident und die Kirchenstaatsleistungen

Seit über 200 Jahren erhalten die Kirchen in Deutschland öffentliche Gelder ohne Gegenleistung. Seit über 100 Jahren verlangt die Verfassung die Abschaffung dieser Staatsleistungen an die Kirchen. Diesen Verfassungsauftrag endlich umzusetzen, halten derzeit offensichtlich weder Politik noch Bundespräsident für notwendig.

Radikaler Bruch mit verlogener Lebensschutzfreundlichkeit

Diese Klatsche hat eine extrem restriktive Politik selbst bewirkt: Der gekippte Strafrechtsparagraf 217 habe laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht nur das Persönlichkeitsrecht von Sterbewilligen und das Berufsrecht von Ärzt*innen verletzt. Sondern unzulässig eingeschränkt habe er auch die Grundrechte von Vereinigungen, die organisierte Suizidhilfe anbieten. 

Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat verfassungsgemäß

Einen Tag nach dem Urteil, das den "Sterbehilfeverhinderungsparagraphen" 217 für nichtig erklärt hatte, fällte das Bundesverfassungsgericht gestern eine weitere Entscheidung im Sinne der weltanschaulichen Neutralität: Das Kopftuchverbot für juristische Referendarinnen ist verfassungsgemäß, bestätigten die Karlsruher Richter – mit einer Gegenstimme.

Ist das Hufeisen noch zu retten?

Die Ereignisse in Thüringen überschlagen sich und nicht nur dort scheint das dogmatische Festhalten an der Hufeisentheorie von Seiten der CDU und FDP eine stabile Regierungsbildung schwierig zu machen. Ein guter Anlass, um sich mit der unter Politolog*innen umstrittenen Theorie etwas genauer zu befassen. Ein Kommentar von Constantin Huber.

"Ich sehe eine Gefahr für die Demokratie"

Wie repräsentativ ist der deutsche Bundestag, wie vielfältig die Landesparlamente? Betrachtet man etwa den beruflichen Abschluss, wird klar: Unter den Volksvertretern sind deutlich mehr Akademikerinnen und Akademiker als in der übrigen Bevölkerung. Politische Entscheidungen gingen daher zulasten von Menschen mit geringerem Einkommen oder niedrigerem Bildungsniveau.

Auf den Spuren der Aufklärung

Die historische Aufklärung sieht sich seit einiger Zeit Kritik ausgesetzt. Sie sei eine Angelegenheit "alter, weißer Männer" gewesen, habe andere Kulturen zerstört und ihren universalistischen Anspruch nie eingelöst. Die MIZ wird in diese Debatte einsteigen und sich 2020 in einer Serie mit Leistung und Versagen der Aufklärung auseinandersetzen.

Borys Sobieski

Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage

Wie der hpd vergangene Woche berichtete, soll der Trägerverein des Katholikentags 2022 bis zu 1,85 Millionen Euro von der Stadt Stuttgart erhalten. Die Piratenpartei stimmte im Verwaltungsausschuss dagegen und kritisiert die Entscheidung nun in einer Pressemitteilung.

Frauen fordern Änderung der Iranpolitik!

Gestern fand in Berlin eine Pressekonferenz der "Frauen für Freiheit" mit Mina Ahadi statt. Bei der Veranstaltung stand ein jüngst veröffentlichte Appell im Fokus, der eine Veränderung der deutschen Iran-Politik fordert und das Ende der Geschlechterapartheid im Iran fordert.

Politik abonnieren