Bürgerrechte

Freiheit statt Angst!

BERLIN. (hpd) Die aktuellen Enthüllungen um Edward Snowdens Enthüllungen über die NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ haben noch immer nicht alle Menschen erreicht. Allerdings gingen am Sonnabend geschätzte 14.000 auf die Berliner Strasse, um gegen Überwachung, Spionage und für die Freiheit zu protestieren.

Shoppen, Beten, Kinderkriegen

TÜRKEI. (hpd) 'Shoppen, Beten, Kinderkriegen', so lautete ein Slogan auf dem Taksim-Platz, der die Leitlinien für die konforme Bevölkerung, die sich widerspruchslos in die kapitalistische Wachstumspolitik einreiht, parodierte. Gegen diese Zurichtung zeigt der Juni-Aufstand Wege auf, wie eine gesellschaftliche Opposition organisiert und eine politische Alternative aufgebaut werden könnte.

Kontrolle rechtswidriger Polizeigewalt

BERLIN. (hpd) Fünf Organisationen für Menschenrechte und Bürgerrechte haben sich mit einem innenpolitischen Problem beschäftigt und Mindestanforderungen für eine tatsächlich unabhängige und kompetente Kontrollinstanz zur Untersuchung von rechtswidriger Polizeigewalt vorgelegt.

Breites Bündnis ruft zu Anti-ACTA-Demos auf

FRANKFURT. (hpd) Am 26. Januar wurde von der EU das umstrittene "Anti Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) unterzeichnet. Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürger und Parteien rufen Mitglieder und Mitbürger dazu auf, sich am 11. Februar an den in verschiedenen Städten stattfindenden Protesten zu beteiligen.

Grundrechte-Report 2011 veröffentlicht

KARLSRUHE. (hpd/hu) Am heutigen Verfassungstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report 2011 durch Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, der Öffentlichkeit vorgestellt. Bürgerrechtler warnen: Antiterrorkampf darf nicht zur Totalüberwachung führen.

Doppelt verkauft

BERLIN. (hpd) Zuerst wurden 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe verkauft. Und nun soll die Berliner Bevölkerung für dumm verkauft werden. Eine kurze Geschichte der Seltsamkeiten um das Berliner Wasser.

7.500 gegen staatliche Überwachung

BERLIN.(hpd) Gestern fanden sich in Berlin siebentausendfünfhundert Menschen ein, um gegen den immer massiver werdenden Eingriff des Staates in die Privatsphäre der Bevölkerung zu protestieren. Mit einer Kundgebung am Potsdamer Platz begann die Demonstration. Mit einer Schweigeminute für die Opfer des 11. September endete sie an gleicher Stelle.

Grundrechte-Report 2010 erschienen

KARLSRUHE. (hu/hpd) Der Grundrechte-Report 2010 wurde heute in Karlsruhe durch Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister, der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei warnte er mit vielen Beispielen vor weiteren Schritten zum Überwachungsstaat.

Soziale Grundrechte im Zentrum

MARBURG. (hu/hpd) Soziale Grundrechte sind zu Jahresbeginn ein Schwerpunkt der Arbeit der Humanistischen Union. Eine bundesweite Tagung unter dem Titel "Wenn die Würde gewürdigt würde – Kurskorrektur hin zu Sozialen Grundrechten" findet am 30. Januar in Marburg statt.

BVG-Peepshow sollte nicht verlängert werden

BERLIN. (HU/hpd) Die Humanistische Union weist den Vorschlag der Berliner CDU zurück, die Videoaufzeichnungen der BVG-Überwachungskameras anstatt 24 Stunden künftig 48 Stunden lang zu speichern. Die Bürgerrechtsorganisation warnt davor, den Versprechungen der Berliner Verkehrsbetriebe erneut blind zu folgen: