Innere Sicherheit

vor der neuen BND-Zentrale in Berlin

Unabhängige Aufsicht über Staats- und Verfassungsschutz gefordert

BERLIN. (hpd/dim) Angesichts der gewachsenen Bedeutung heimlicher Überwachungsmaßnahmen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung und intransparenter Datenverarbeitung im Staats- und Verfassungsschutz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte mehr Transparenz gegenüber Betroffenen, erweiterte Informationsrechte für die Öffentlichkeit und eine deutliche Stärkung unabhängiger Aufsichtsinstanzen.

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in der Wilhelmstraße, Berlin

Humanistische Union lehnt Gesetzentwurf zu neuem Antiterror-Strafrecht ab

BERLIN. (hpd/hu) Der Deutsche Bundestag berät derzeit über einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz). Dieser sieht unter anderem vor, dass bereits die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar sein soll (§ 89a StGB-Entwurf).

Der „(un)heimliche Staat" und Bürgerrechte

MARBURG. (hpd) Als "bedeutsamen Tag in der deutschen Rechtsgeschichte" hat Dr. Burkhard Hirsch den 10. Februar 2009 bezeichnet. Genau an diesem Tag referierte der FDP-Politiker unter dem Titel "Der (un)heimliche Staat" in Marburg über die zunehmenden Einschränkungen der Freiheitsrechte im Zuge der Terrorismus-Bekämpfung.

Gesinnungsstrafrecht schafft keine Sicherheit

BERLIN. (hu/hpd) Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Besuch so genannter Terrorcamps (BT-Drs. 16/11735) im Deutschen Bundestag kritisiert die Humanistische Union den Entwurf der Regierungskoalition als neuerlichen Auswuchs eines Gesinnungsstrafrechts.

„Wir sind das Volk"

REGENSBURG. (bfg) Mehr als zufrieden zeigten sich die Vertreterinnen und Vertreter des breitgefächerten Regensburger Aktionsbündnisses