Institut für Menschenrechte

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vor der neuen BND-Zentrale in Berlin

Unabhängige Aufsicht über Staats- und Verfassungsschutz gefordert

BERLIN. (hpd/dim) Angesichts der gewachsenen Bedeutung heimlicher Überwachungsmaßnahmen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung und intransparenter Datenverarbeitung im Staats- und Verfassungsschutz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte mehr Transparenz gegenüber Betroffenen, erweiterte Informationsrechte für die Öffentlichkeit und eine deutliche Stärkung unabhängiger Aufsichtsinstanzen.