Kirchenfinanzen

Wo Gott versagt, muss der österreichische Steuerzahler aushelfen

Die türkis-grüne Regierung in Wien hat eine Erhöhung des rückwirkenden Zuschusses für die anerkannten Religionsgemeinschaften beschlossen. Dieser soll die Inflation seit der letzten Erhöhung im Jahr 2008 abgelten. Wenig überraschenderweise ist der Hauptprofiteur die katholische Kirche, aber auch die Protestanten, Altkatholiken und auch die jüdische Kultusgemeinde werden sich über üppige Überweisungen freuen.

Einbußen bei der Kirchensteuer in Millionenhöhe

Kaum ein Unternehmen hat in der Corona-Krise keine Einbußen zu vermelden. Den Kirchen geht es da nicht anders. Sie berichten von erwarteten Kirchensteuereinbußen in Millionenhöhe. Dass sie allerdings wesentlich höhere Rücklagen haben und noch dazu Staatsleistungen erhalten, dürfte sie von den meisten nun in Not geratenen Einzelhandelsunternehmen, Gastro- oder Kulturbetriebe unterscheiden.

Papst Franziskus

Das "gefährliche" Gottesdienstverbot

In Sachsen sind sie seit heute mit bis zu 15 Teilnehmern wieder erlaubt, in den übrigen Bundesländern soll man sich ab Mai wieder versammeln dürfen, um seiner Gottheit der Wahl zu huldigen: Gottesdienste waren als Eindämmungsmaßnahme gegen die Ausbreitung des Corona-Virus verboten worden. Papst Franziskus sieht darin eine "Gefahr".

Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen

Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke stellten am 13. März den Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen der Öffentlichkeit vor. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind – gegen eine Ablösesumme von gut 10 Milliarden Euro. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. fordert schon seit Jahren, dass die jährlichen pauschalen Leistungen an die Kirchen abzuschaffen sind, und zwar entschädigungslos.

Mahnung vor unbegründeten Geldforderungen der Kirchen

Am 13. März 2020 haben die religionspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Entwurf für ein "Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen" vorgestellt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind – allerdings gegen eine Ablösesumme von gut 10 Milliarden Euro. Rolf Schwanitz begrüßt in diesem Kommentar die blockübergreifende Initiative der Bundestagsabgeordneten und mahnt gleichzeitig vor einer zusätzlichen Belastung der Steuerzahler durch unbegründete Geldforderungen der Kirchen. Er ist Bundessprecher der "Säkularen Sozialdemokrat_innen", Beirat im Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) und Staatsminister a. D. im Bundeskanzleramt.

Borys Sobieski

Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage

Wie der hpd vergangene Woche berichtete, soll der Trägerverein des Katholikentags 2022 bis zu 1,85 Millionen Euro von der Stadt Stuttgart erhalten. Die Piratenpartei stimmte im Verwaltungsausschuss dagegen und kritisiert die Entscheidung nun in einer Pressemitteilung.