Staat und Religionen

3G-Regel gilt nicht bei religiösen Veranstaltungen

Um den steigenden Covid-19-Infektionszahlen zu begegnen, gilt seit vergangener Woche die 3G-Regel: Wer ein Krankenhaus, die Gastronomie oder eine Sportveranstaltung besuchen möchte, muss den vollständigen Impfschutz, die Genesung von Covid-19 oder einen aktuellen Test nachweisen. Das gilt allerdings nicht für Gottesdienste. Erklärt wird die Entscheidung damit, dass Religionsausübung ein Grundrecht sei.

Wirbel um SPD-Wahlwerbespot

Ein Wahlkampfvideo der SPD thematisiert die konservativ-katholische Einstellung von Armin Laschets Staatskanzleichef. Nach massiver Kritik hat die SPD den Film nun zurückgezogen, doch dem Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken ist das nicht genug.

Feier am ersten satanistischen Monument auf öffentlichem Boden

Obwohl in den USA Staat und Kirche getrennt sein sollen, werden zahlreiche christliche Monumente nicht nur öffentlich aufgestellt, sondern auch ihr Erhalt und ihre Pflege von Gemeindegeldern gezahlt. Seit Jahren kämpft daher der Satanic Temple für die Aufstellung einer Baphomet-Statue auf öffentlichem Grund. Bisher vergebens. Dass im Juli jedoch eine Temple-Feier am satanischen Friedenskreuz in Bladensburg, Maryland stattfinden konnte, ist einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zu verdanken.

Mississippi: Religionsfreie klagen gegen "In God We Trust" auf Kfz-Kennzeichen

In 20 US-amerikanischen Bundesstaaten können Gläubige mit dem Wahlspruch "In God We Trust" (Wir vertrauen auf Gott) auf ihren Kfz-Kennzeichen fahren. Im Bundesstaat Mississippi allerdings ist dieses Kennzeichen seit 2019 nicht nur eines zur Auswahl, sondern der Standard. Religionsfreie, die kein Gottvertrauen auf ihrem Kennzeichen wünschen, müssen zusätzliche Gebühren zahlen, um eines ohne zu erhalten.

Verschleiertes Mädchen

Alle reden über DITIB, aber was ist mit Millî Görüş?

Mitte Mai 2021 begrüßte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) eine neue Kommission zur Gestaltung islamischen Religionsunterrichtes in Nordrhein-Westfalen als "weiteren Meilenstein". Schnell kam Kritik auf, denn Teil der Kommission sind unter anderem die Verbände DITIB und die Islamische Religionsgemeinschaft NRW (IRG NRW), die als Millî Görüş-nah gilt. Liberal-islamische Verbände finden hingegen keinen Platz in dem neuen Beirat.

Israelisches Parlament

Regierungsbildung in Israel: Die "Bloß nicht Bibi"-Koalition

Israel hat gewählt, zum vierten Mal in zwei Jahren. Passiert ist das Undenkbare: Der nächste Premierminister heißt nicht Benjamin "Bibi" Netanyahu. Die neue Koalition vereint die unterschiedlichsten Weltanschauungen, zum ersten Mal ist eine unabhängige arabische Partei an der Regierung beteiligt. Was bedeutet die Wahl für die Privilegien der streng Orthodoxen?

Geplanter Standort für das "House of One" in Berlin-Mitte.

Das Haus des Einen zahlen alle

Nun geht es tatsächlich los! In Berlin wird mit der Errichtung des Sakralbaus "House of One" begonnen. Gestern war Grundsteinlegung für ein religiöses Gebäude, das zu großen Teilen aus Steuermitteln bezahlt werden wird.

Neues Gesetz regelt das Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten

Bunte Haare oder ein auffälliges Nageldesign mögen Geschmacksfragen sein – verfassungsfeindliche Tattoos sind es nicht. Regelungen zum Erscheinungsbild von Beamt*innen und Soldat*innen sollen klären, was erlaubt ist und was nicht, um die Funktion vor den individuellen Ausdruck zu stellen. Was für die Einen der Versuch ist, Neutralität zu wahren, ist für religiöse Gruppen ein Versuch, Gläubigen den Zugang zu bestimmten Berufen zu verwehren.

Frankreich: Debatte um Kinderkopftuch-Verbot

Während sich in Deutschland die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes für ein Verbot des "Kinderkopftuchs" in Kitas und Schulen engagiert, präsentieren seit kurzem unter dem Hashtag "#HandsOffMyHijab" junge Muslimas ihr Kopftuch in den sozialen Medien. Anlass für die Postings ist ein Gesetzentwurf, der in Frankreich das Kopftuch bei Minderjährigen unter Strafe stellen soll.

Plenarsaal Landtag Nordrhein-Westfalen

NRW verbietet religiöse Symbole in der Justiz

Nachdem jüngst bekannt wurde, dass der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union das Verbot von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz für rechtmäßig hält, berichten Medien heute über ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen, welches Beschäftigten der Justiz untersagt, in Gerichten und bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten religiös geprägten Symbole oder Kleidungstücke zu tragen.