KÖLN. (kik) Die „Abkehr vom Islam“ soll künftig als Asylgrund gelten, wenn die Asylbewerber aus Ländern stammen, in denen Apostasie (Abfall vom Glauben) als Verbrechen verfolgt wird. Dies ist das Ziel einer Kampagne, die heute von den Initiatoren der „Kritischen Islamkonferenz“ gestartet wurde.
„Die Flucht aus der Heimat ist für Ex-Muslime oft die letzte Chance, grausamen Strafen zu entgehen“, heißt es in dem von Mina Ahadi (Zentralrat der Ex-Muslime), Hartmut Krauss (Zeitschrift Hintergrund) und Michael Schmidt-Salomon (Giordano Bruno Stiftung) verfassten Kampagnentext. „Bislang jedoch haben deutsche Gerichte die Gefahren, die diesen Menschen in ihren Ursprungsländern drohen, in skandalöser Weise heruntergespielt und ihnen das Recht auf Asyl verweigert.“
Ein besonders gravierendes Beispiel sei der Fall des iranischen Dissidenten Siamak Zare, der 2007 im Rahmen einer Aktion des „Zentralrats der Ex-Muslime“ öffentlich bekannte, dem Islam abgeschworen zu haben. Das Verwaltungsgericht Kassel urteilte, dass die Abkehr vom Glauben in Zares Fall kein Asylgrund sei, da das „religiöse Existenzminimum“, etwa „das Gebet mit Gleichgesinnten“, nicht in Gefahr gerate. „Die Richter meinten offensichtlich, dass ein religionsfreier Mensch nicht am Beten gehindert werden könne, da er ohnehin kein Interesse daran hat“, erläutert Michael Schmidt-Salomon. „Daraus schlossen sie, dass religionsfreie Menschen nicht religiös verfolgt werden könnten, was an Absurdität schwerlich zu überbieten ist! Die Realität sieht bekanntlich völlig anders aus!“
„Allein im Iran wurden seit der Machtübernahme der Mullahs viele Tausend religionsfreie Menschen ermordet“, sagt Mina Ahadi. „Vor wenigen Tagen erst wurde ein junger Mann namens Ehsan Fattahian wegen „Abkehr vom Islam“ gehenkt. Ich frage mich: In welcher Welt leben diese deutschen Richter eigentlich? Wir werden das Skandalurteil gegen Siamak jedenfalls nicht hinnehmen! Vielmehr fordern wir die deutsche Politik und Justiz auf, endlich für eine humanere Asylpolitik zu sorgen!“
Die Petition „Asyl für Ex-Muslime!“ kann hier unterzeichnet werden: www.kritische-islamkonferenz.de/asyl.htm
FL
