Politik

Das Faustrecht kehrt zurück

WIEN. (hpd) Gesetze, Rechte, internationale Gepflogenheiten? Wer braucht das noch? Zumindest, wenn man der Stärkere ist. Die Politik einflussreicher Staaten wird immer brutaler. Das zeigt die Posse um die erzwungene Landung von Boliviens Präsidenten Evo Morales in Wien. Die Tragikomödie zeigt auch, wie Kleinstaaten der Rückkehr des Faustrechts Vorschub leisten.

Notizen aus Polen (9)

POLEN. (hpd) Bemerkenswertes in Polen aus säkularer Sicht (Juni 2013). Die Legitimierung der polnischen Verfassung durch Gott, Forderungen der LGBT nach mehr Rechten, Angst vor einem Konzert von Sinead O'Connor, Streit an der Katholischen Universität Lublin um Gender sowie die Meinung von Deutschen über Polen.

Bericht aus Istanbul (3)

ISTANBUL. (hpd) Mit diesem dritten Teil beendet der Humanistische Pressedienst voerst die Berichterstattung aus Istanbul, das in den letzten Wochen im Fokus der Medien stand. Inzwischen hat sich im Übrigen herausgestellt, dass die Bebauung des Gezi-Parks bereits vor Ausbruch der Unruhen vom Gericht verboten wurde.

Gestern bei Anne Will

BERLIN. (hpd) Gerade geht die Meldung durch die Medien, dass die US-Post im Auftrage der NSA alle Briefsendungen fotografiert; auch die, die innerhalb der USA verschickt werden. Damit werden ohne Anlass Daten von vielen Millionen Amerikanern gesammelt und bevorratet, um sie bei Bedarf zu benutzen, um einzelne Sendungen, auch wenn sie vor Jahren versendet wurden, zurückverfolgen zu können.

Neue EU-Leitlinien für Religionsfreiheit

BRÜSSEL. (hpd/ehf/dfw) Der Rat der Außenminister der EU hat jetzt Richtlinien für den Schutz Religions- und Weltanschauungsfreihit verabschiedet – für Drittländer. Das wird von säkularen Organisationen einhellig begrüßt, begleitet von der Frage, wie es denn damit in den Mitgliedsstaaten der EU selber aussieht. Da bestehe Handlungsbedarf.

Der Opportunismus von Pius XII

(hpd) Verhofstadt analysiert – basierend auf zahlreichen historischen Studien und Abhandlungen sowie auf vom Vatikan und anderen kirchlichen Stellen bisher freigegebenen Dokumenten – ausführlich und tiefschürfend die Politik und Haltung des Vatikans, speziell von Pius XII, während der Periode des europäischen Faschismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Religiöse Rechte – Juni 2013

USA. (hpd) Barack Obamas Staatsbesuch in Berlin fand unter weniger guten Vorzeichen statt als noch vor 5 Jahren bei seinem Auftritt an der Siegessäule. Die Debatte um das Überwachungsprogramm hat ein Europa für Irritationen gesorgt und in den USA die Verschwörungstheorien über eine baldige „Machtergreifung“ erst recht befeuert.

Ministerin schiebt Verantwortung ab

WIEN. (hpd) Im Skandal um einen 14-Jährigen, der in der Untersuchungshaft vergewaltigt wurde, schiebt Justizministerin Beatrix Karl die Verantwortung ab. In einer Pressekonferenz am Freitag kritisierte sie die Richterin, die die U-Haft verhängt hatte. Und fühlt sich sonst in der Causa missverstanden. Karls Aussagen zu dem Skandal hatten in der vergangenen Woche für erhebliche Aufregung gesorgt.

Verstärkung bundesweiter Kooperation

STUTTGART. (hpd/dhubw) Die Humanisten Baden-Württemberg sind Mitglied des Bundesverbandes des Humanistischen Verband Deutschlands (HVD) geworden. Insofern ist der HVD jetzt auch in einem weiteren, bevölkerungsreichen Bundesland mit einem dort gut verankerten Landesverband präsent.

Justizministerin provoziert einen Aufstand

WIEN. (hpd) Österreichs Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat einen Aufstand gegen sich und ihre Amtsführung provoziert. Ausgangspunkt ist ein 14-Jähriger, der in Untersuchungshaft mit einem Besenstiel vergewaltigt wurde. Eine direkte Folge schlechter Haftbedingungen, sagen namhafte Experten. Die Ministerin behauptet, die Haftbedingungen seien nie besser gewesen. Und reagiert in den Augen vieler herzlos.

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