Gerichtsurteil

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Eine Entscheidung gegen den Schulfrieden

BERLIN. (hpd) Das Bundesverfassungsgericht hält ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen für verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Nach Ansicht der Mehrheit der Richter des 1. Senats verstößt eine entsprechende Regelung im Schulgesetz Nordrhein-Westfalens gegen das Grundrecht betroffener Lehrerinnen auf Glaubensfreiheit.

Das Sitzungssaalgebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Wie einfach eine Änderung der Rechtsprechung ist…

BERLIN. (hpd) Im Oktober letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht seine ständige kirchenfreundliche Rechtsprechung zum Kirchlichen Arbeitsrecht erneut bekräftigt. Ende Januar dieses Jahres hat es seine Rechtsprechung zu kopftuchtragenden Lehrerinnen komplett geändert. Die Interpretation des Grundgesetzes und der Grundrechte, ihre Wechselwirkung untereinander kann somit durchaus geändert werden, wenn das höchste deutsche Gericht dies für erforderlich hält.

Virenleugner muss 100.000 Euro zahlen

RAVENSBURG. (hpd) Stefan Lanka hatte 100.000 Euro für den Beweis des Masernvirus ausgelobt. Der Mediziner David Bardens legte dem Virenleugner mehrere Studien vor, welche die Existenz des Virus belegen. Da die Auszahlung des Preisgeldes mehrfach verweigert wurde, zog Bardens vor Gericht. Heute hat er den Prozess gewonnen.

Macht ein Urteil Frauen zu Freiwild?

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die fristlose Entlassung eines Mannes wegen sexueller Belästigung für unwirksam erklärt. Es sei nur zu einem Einzelfall gekommen, daher wäre die fristlose Entlassung übertrieben gewesen.

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