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WIEN. (hpd/press) In Österreich soll ein neues Staatsschutzgesetz verabschiedet werden, natürlich vor der Sommerpause. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat somit bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes (der BVT ist eigentlich eine Polizeibehörde). Neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.Alles lesen →