Politik

Festnahme “objektiv rechtswidrig”

MÜNCHEN. (ikufo/hpd) Die Festnahme und der Freiheitsentzug des Künstlers Wolfram P. Kastner am 15. Mai 2009 durch die Polizei und den Weilheimer "Staatsschutz" nach einer Kunstaktion gegen die Verherrlichung von Kriegsverbrechern in Mittenwald waren „objektiv rechtswidrig“, wie das Amtsgericht München jetzt feststellte.

Werte der französischen Nation unklar (II)

FRANKREICH. (hpd) Die Vermutung, dass der Kampf gegen die Politik der nationalistischen Werte Sarkozy's bald weitergehen wird, wurde bereits am vergangenen Donnerstag bestätigt. Allerdings nicht durch einen Angriff aus Frankreich, sondern aus dem europäischen Parlament.

Gott und die Klimakatastrophe

FRANKREICH. (lp/hpd) Auf dem Hintergrund der aktuellen Kyoto-, Kopenhagen- und Davoseuphorie setzt sich die Libre Pensée (französische Freidenkerorganisation) in der letzten Ausgabe ihrer Zeitschrift kritisch mit den theoretischen Grundlagen der ökologischen Krisendiskussion auseinander.

Das Staatskirchenrecht hat keine Zukunft

<p>MÜNSTER. (exc/hpd) <strong>Der Philosoph Prof. Dr. Hermann Lübbe referierte über die Grenzen der Entwicklungsmöglichkeiten des Staatskirchenrechts. Sein Fazit: „Die enge rechtliche Verflechtung von Staat und Kirche hat keine Zukunft.“</strong></p>

Die Narrenwagen sind wieder unterwegs

DÜSSELDORF. (hpd) Wie jedes Jahr – und immerdar – sind wieder die Rosenmontagszüge im Rheinland gestartet. Wir haben nach Düsseldorf geschaut, wo der Wagenbaumeister Jacques Tilly wieder seine politischen Wagen gebaut hat, die treffgenau Themen und Diskussionen darstellen.

Für Differenzierung in der Vorurteilsforschung

(hpd) Kann man Antisemitismus und „Islamophobie“ gleichsetzen? Gibt es Gemeinsamkeiten bei der Feindschaft gegen Juden und Muslime? Oder verharmlosen Verweise darauf die Besonderheiten des Antisemitismus? Verbindet sich hiermit die Relativierung eines im Holocaust mündenden Denkens? Über diese Fragen wird seit einiger Zeit in den Feuilletons und auf Konferenzen heftig gestritten.

Werte der französischen Nation bleiben unklar

FRANKREICH. (hpd) Nicolas Sarkozy hat es im Wahlkampf versprochen und Eric Besson, Minister für Immigration und nationale Identität, machte es im Oktober 2009 wahr: Er startete eine "Große Debatte über die Werte der nationalen Identität." Geführt wurde sie von Präfekten und Parlamentarier, mithilfe der „lebendigen Kräfte der Nation".

Leere Drohung der Kirchen

BERLIN. (hpd) Zur gleichen Zeit, in der die Kirchen zwei Olympiapfarrer nach Vancouver schicken, klagen sie über drohende Einnahmeverluste bei einer weiteren Steuerreform. (“Dann schreien wir laut aua“.) Natürlich nicht ohne den Hinweis, man werde “als erstes bei den Beratungsleistungen und den Kindertagesstätten sparen müssen, um den Kernaufgaben der Kirche weiter nachkommen zu können.”

Dresden stellt sich quer

DRESDEN. (hpd) 13. Februar - seit 64 Jahren Datum des Gedenkens an die Zerstörung Dresdens und deren Opfer. Die Innenstadt stellt sich an diesem Tag zweigeteilt dar. Getrennt durch die Elbe mit ihren durch Polizei belagerten Brücken, glich die Neustädter Seite einem Heereslager, während auf der Altstädter Seite die leisen Gedenkfeiern an Frauenkirche, Rathaus und Synagoge stattfanden.

Reinrassige Rindsviecher

WIEN. (fdb/hpd) Was macht eine politische Partei, wenn ihr nichts Gescheites einfällt? Sie versucht, einen Aufreger zu produzieren. Im Fall der FPÖ kramt man halt wieder mal in der Kiste mit NS-Jargon.

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