Festnahme “objektiv rechtswidrig”

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Kunstaktion Mittenwald / Foto: ikufo

MÜNCHEN. (ikufo/hpd) Die Festnahme und der Freiheitsentzug des Künstlers Wolfram P. Kastner am 15. Mai 2009 durch die Polizei und den Weilheimer "Staatsschutz" nach einer Kunstaktion gegen die Verherrlichung von Kriegsverbrechern in Mittenwald waren „objektiv rechtswidrig“, wie das Amtsgericht München jetzt feststellte.

Angeblich habe es sich um ein „Missverständnis“ gehandelt, das „angesichts der erheblichen Konsequenzen sehr bedauerlich“ sei. „Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beteiligten Wolfram Kastner werden der Staatskasse auferlegt.“ Nun wird der Anwalt des Künstlers eine Schadensersatzklage gegen die rechtswidrig handelnden „Staatsschützer“ einreichen.

Kunstaktion gegen Wehrmachtsglorifizierung

Der Künstler Wolfram P. Kastner hatte zusammen mit der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG/VK) am 15. Mai 2009 gegen Wehrmachtsglorifizierung und das Jahrestreffen der Gebirgsjäger protestiert, das alljährlich auf dem Hohen Brendten/Mittenwald zelebriert wird.

Dafür wurde eine im Zentrum der Stadt Mittenwald gelegene Kapelle, in der "Gefallenen"-Anzeigen mit Hakenkreuzen ausgestellt sind, kurzeitig mit einem beschrifteten Tuch versperrt.

Zwei geschminkte Soldaten im Flecktarnmuster stellten mit Bildern von ermordeten Zivilisten und einem Transparent klar: "Soldaten sind Mörder, keine Helden!"

90 Minuten nach dem Fototermin verhafteten vier Polizeibeamte die Künstler und einen Fotografen beim Mittagessen und sperrten sie drei Stunden lang in eiskalte und verdreckte Zellen im Keller. Zwei der Verhafteten wurden gezwungen, sich nackt auszuziehen.

Der völlig überzogene Übergriff der Polizei wurde offenbar von einem eifrigen Polizeioberhauptkommissar Sepp des „Kommissariats Staatsschutz“ in Weilheim und der Staatsanwaltschaft angeordnet, die möglicherweise an „braunem Star“ leiden. Sie haben zwar nichts gegen die Präsentation von Hakenkreuzen in Mittenwald unternommen, meinten aber wohl, sie müssen den Staat vor der Gefahr einer harmlosen Kunstaktion schützen.

Erst nach vier Stunden wurden die Verhafteten nach Intervention ihres Anwalts freigelassen.

Mindestens acht bezahlte Staatsbeamte waren an der Polizeiaktion beteiligt.

Zu den in Mittenwald mit Hakenkreuzen Geehrten gehört auch Oberstleutnant Josef Salminger, dessen "Heldentod" gerühmt wird. Salminger hat sich selbst als Führer eines "Hitler'schen Regiments" bezeichnet. Unter seinem Kommando ermordeten Gebirgstruppen am 16. August 1943 im griechischen Komeno 317 Menschen. In den Wochen davor und danach wüteten Salmingers Truppen in Griechenland und Albanien und verübten Dutzende von Massakern an der Zivilbevölkerung.

Ikufo