Politik

Deckblatt "Weißbuch Bundeswehr 2016"

Kritik am "Weißbuch der Bundeswehr"

Warnung vor neuer Spirale der Aufrüstung

BERLIN. (hpd) Das Bundesverteidigungsministeriums gab am Mittwoch ein neues "Weißbuch der Bundeswehr" heraus. Am gleichen Tag haben Initiativen der Friedensbewegung vor einer schleichenden Veränderung der Rolle der Bundeswehr gewarnt. So werde sie zunehmend für Aufgaben eingesetzt, die entgegen des grundgesetzlichen Auftrages nicht als rein defensiv zu bezeichnen seien. Neben den Auslandseinsätzen zählt dazu auch ihr geplanter zunehmender Einsatz gegen illegale Grenzübertritte.

Abstimmung bei der AfD

Das Antisemitismus-Problem bleibt auch ohne Wolfgang Gedeon in der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg bestehen

Ablehnung des Antisemitismus oder Gewinne im Machtkampf?

BONN. (hpd) Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, der mit antisemitischen Stellungnahmen inhaltliche Kritik auf sich gezogen hatte, ist selbst aus der Fraktion seiner Partei in Baden Württemberg ausgetreten. Hat sich damit das Thema "Antisemitismus in der AfD" erledigt? Handelte es sich nur um einen bedauerlichen Einzelfall? Beide Fragen können angesichts der Entwicklung schwerlich bejaht werden.

Nach dem Brexit-Votum

Wie Enttäuschte die Grundsätze der Demokratie missachten

BERLIN. (hpd) Die Volksbefragung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens war nicht nur ein Gradmesser zur Akzeptanz der EU in der Bevölkerung, sondern warf auch ein Licht auf das Demokratieverständnis von Akteuren und Beobachtern innerhalb wie außerhalb Großbritanniens. Viele vom Votum Enttäuschte kritisieren nicht nur das Abstimmungsergebnis, sondern die Abstimmung selbst. Dabei gerät leider einiges durcheinander und demokratische Grundsätze zum Teil erheblich unter die Räder.

Martin Hohmann

Der Ex-CDU MdB ist Mandatsträger und Parteimitglied der AfD

Was macht eigentlich Martin Hohmann?

BONN. (hpd) Während noch die Auseinandersetzungen innerhalb der AfD um die antisemitischen Aussagen ihres Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon in Baden Württemberg toben, hat bislang kaum Aufmerksamkeit gefunden: Der ehemalige CDU-MdB Martin Hohmann ist Mandatsträger und Parteimitglied der AfD – was offenbar dort bislang Keinen gestört hat.

Der kleine Kiel

Gottesbezug in Landesverfassung von Schleswig-Holstein

"Wortklaubereien reichen nicht"

BERLIN. (hpd) Mit aller Gewalt und gegen alle vernünftigen Argumente wollen einzelne Angeordnete aller Fraktionen einen Gottesbezug in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein aufnehmen. Ihnen passt die erst im Dezember 2014 beschlossene "gottlose" Präambel nicht.

Moscheen und Minarette in Istanbul

Grundauffassungen im Parteiprogramm im Übergang zur Verfassungswidrigkeit

Die AfD, der Islam und die Religionsfreiheit

BONN. (hpd) Der Blick in das AfD-Grundsatzprogramm macht deutlich: Die Auffassungen zum Islam und den Muslimen sind nicht wirklich durchdacht und widerspruchsfrei. Einzelne Forderungen laufen gar auf den Übergang zur Verfassungswidrigkeit hinaus.

"BND an die Kette" - Aktion im September 2015

Reporter ohne Grenzen

Weiter keine effektive Geheimdienst-Kontrolle

BERLIN. (rog) Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer effektiven Kontrolle der deutschen Geheimdienste und gefährdet damit die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit massiv. Der Gesetzesentwurf für eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den das Internetportal netzpolitik.org veröffentlicht hat, lässt für die "Reporter ohne Grenzen" keinen anderen Schluss zu.

Gudrun Pannier

Interview

Kein neues Stückwerk unter Bewahrung alter Missstände

BERLIN. (hpd) Gudrun Pannier gehörte zu einer Arbeitsgruppe der Säkularen Grünen, in der säkulare TheologInnen gemeinsam mit AtheistInnen und ReligionswissenschaftlerInnen ein Paper mit dem Titel "Religionen und Weltanschauungen an der Hochschule" erarbeitet haben. Der hpd sprach mit der Politikerin, die maßgeblich an dem Paper beteiligt war, das am vergangenen Wochenende beraten und beschlossen wurde. 

AfD Wahlkampfauftakt

Ein Blick auf den Umgang der Partei mit der Judenfeindschaft in den eigenen Reihen

Jedes Jahr ein Skandal: Die AfD und der Antisemitismus

BONN. (hpd) Der aktuelle Antisemitismus-Skandal in der AfD-Fraktion im Landtag von Baden Württemberg ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der erst kurzen Geschichte der Partei. Diesmal hat man aber offenkundig besondere Probleme, eine klare Abgrenzung von einem Anhänger antisemitischer Verschwörungsvorstellungen vorzunehmen. Ein Blick auf ältere Skandale und eine Kommentierung des neuesten Skandals.

Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 4./5. Juli 2015 in Essen

Anmerkungen zum ersten Programm und zu neuen Skandalen

Die AfD – keine Alternative für Deutschland

BONN. (hpd) Bei den letzten Landtagswahlen gelangen der "Alternative für Deutschland" (AfD) große und kontinuierliche Erfolge, konnte sie doch in die jeweiligen Parlamente mit weit über fünf Prozent der Stimmen sowohl in Ost- wie Westdeutschland einziehen. Dabei machten Befragungen deutlich, dass gut zwei Drittel der AfD-Wähler ihre Stimme nicht aufgrund einer Wertschätzung der Partei vergaben. Denn eine Lösung von politischen Problemen traute man ihr nicht zu.

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