Asylpolitik

Zentrum für Politische Schönheit

"Flüchtlinge fressen": Protest mit Tigern gegen Flüchtlingspolitik

BERLIN. (hpd) Die Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" hat eine neue Protestaktion gegen die deutsche Asylpolitik gestartet. 100 Syrer sollen mit einem Flugzeug von der Türkei nach Deutschland zu ihren Angehörigen gebracht werden. Die Künstler rufen Flüchtlinge dazu auf, sich von Tigern fressen zu lassen, sollte der Familiennachzug nicht genehmigt werden.

Berlin demonstriert gegen Rechts, Rechte demonstrieren gegen Merkels Politik

Für eine weltoffene und tolerante Stadt

BERLIN. (hpd) Am Samstag protestierten einige tausend Menschen gegen einen Aufmarsch der Rechtspopulisten. Zu dieser Gegenveranstaltung haben alle im Senat vertretenen Parteien, die beiden großen christlichen Kirchen und der Türkische Bund, der Humanistische Verband Deutschlands, mehrere Gewerkschaften – darunter auch die Polizeigewerkschaft – sowie viele andere gesellschaftliche Vereine, Verbände und Gruppierungen aufgerufen.

Zur aktuellen Debatte

Menschenrecht Asyl

BERLIN. (bpb) Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) befinden sich gegenwärtig etwa 60 Millionen Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren es nicht mehr so viele Menschen wie in den vergangenen Jahren. Dieser Anstieg ist insbesondere auf die hohe Zahl derer zurückzuführen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen, und stellt die internationale Gemeinschaft vor eine enorme Herausforderung.

Demonstration

"Wir wollen Gewissheit"

TRIER. (hpd) Am gestrigen Dienstag demonstrierten circa 300 somalische Geflüchtete für eine schnellere Bearbeitung und Anerkennung ihrer Asylanträge. Derzeit liegt die Verfahrensdauer laut Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Durchschnitt bei 13 Monaten. Die Schutzquote liegt bei 38 Prozent.

Flüchtlingsdebatte

Für ein Europa der Menschenrechte

BERLIN. (hpd) Vor dem Hintergrund der aktuellen asylpolitischen Debatte haben Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen und Künstlern den bundesweiten Aufruf "Für ein Europa der Menschenrechte" ins Leben gerufen. Verschiedene humanistische Organisationen unterstützen die Initiative.

Institut für Menschenrechte fordert:

Abbau von Bürokratie statt neuer Restriktionen für Flüchtlinge

BERLIN. (hpd) Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Flüchtlingspolitik begrüßte das Deutsche Institut für Menschenrechte die Entscheidung der Bundesregierung, den syrischen Flüchtlingen in Ungarn die Einreise in Deutschland zu genehmigen. Das Institut kritisierte gleichzeitig aber auch die Verstärkung von Restriktionen für Flüchtlinge, wie es die Regierungskoalition am 6. September beschlossen hat.

Ost-Beauftragte Gleicke:

Entschiedenes Vorgehen gegen rechtsextremistische Straftaten

BERLIN. (hpd) Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtsextremistische Straftaten. Der Rechtsstaat müsse solche Straftaten mit aller Konsequenz und Härte verfolgen und bestrafen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium der Wochenzeitung "Das Parlament" in einem Interview zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit.

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