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Die Humanisten Leer fordern von Bundesjustizminister Buschmann die Abschaffung des alten Gotteslästerungs-Paragraphen

Nicht nur im Iran oder in Saudi-Arabien drohen Gotteslästerern harte Strafen. Auch im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) findet sich ein Paragraph, der für Religionskritiker ungeahnte Folgen haben kann. Die Humanisten Leer haben sich im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe "Humanistische Gespräche" mit dem Paragraphen 166 StGB beschäftigt. Sie fordern nun von Bundesjustizminister Marco Buschmann dessen Abschaffung.

Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen:

Mubarak Balas Inhaftierung war willkürlich

Der Humanistische Pressedienst hat mehrfach über den nigerianischen Aktivisten Mubarak Bala berichtet. Nun hat eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen entschieden, dass die nigerianische Regierung durch die Inhaftierung von Mubarak Bala gegen internationales Recht verstoßen hat.

Glosse

Olympia und der falsche Jesus

Auch die Christen können diskriminierte Minderheit: Ein queeres Abendmahl bei den Olympischen Spielen? Da musste man sich auf jeden Fall zu Wort melden – zusammen mit den Autokraten dieser Welt. Auch wenn der Anlass gar nicht passte.

Haftstrafe wegen Blasphemie von 24 auf 5 Jahre reduziert

Erfolg für nigerianischen Humanisten Mubarak Bala

Die Bemühungen seiner Rechtsanwälte, aber auch der internationale Protest haben gefruchtet: Die Haftstrafe von Mubarak Bala, Präsident der "Humanistischen Vereinigung von Nigeria", wurde von einem Berufungsgericht von 24 Jahren auf 5 Jahre reduziert.

Warum die politischen Argumente gegen die Abschaffung des "Gotteslästerungsparagrafen" falsch sind

"Paragraf 166 schützt Antisemiten – er schützt nicht vor Antisemitismus"

Die Mitzeichnungsfrist für die Bundestagspetition zur Streichung des Paragrafen 166 StGB ist abgelaufen. Nun liegt es in den Händen der Politik, ob dieser Impuls der Zivilgesellschaft aufgegriffen wird oder nicht. Im hpd-Interview spricht der Initiator der Petition, Michael Schmidt-Salomon, über die Mythen, die der Abschaffung des Paragrafen im Weg stehen, sowie über sinnvolle und weniger sinnvolle Wege, den Gefahren des Antisemitismus entgegenzutreten.

Pakistan

Arabische Schrift auf Kleid für Koranverse gehalten – Mob greift Frau an

Weil sie in einem Kleid mit aufgedruckter arabischer Schrift in Lahore einkaufen ging, gelangte eine Frau unter Blasphemieverdacht. Ein wütender Mob vermutete in den Zeichen Koranverse und verlangte ihre Bestrafung. Die Polizei konnte die Frau mit Mühe verhüllen und retten und sieht mit Besorgnis eine Zunahme solcher Fälle.

"Ein unmissverständliches Signal für mehr Freiheit"

Der heutige Justizminister Marco Buschmann hat sich 2015 in einem gemeinsamen Aufsatz mit dem jetzigen Finanzminister Christian Lindner für die Abschaffung des Paragrafen 166 StGB ausgesprochen. "Es wäre zu hoffen, dass der Justizminister sich an seine weisen Worte aus dem Jahr 2015 erinnert und entsprechend handelt", meint Michael Schmidt-Salomon, der im Namen der Giordano-Bruno-Stiftung eine Petition zur Abschaffung des sogenannten "Gotteslästerungsparagrafen" beim Deutschen Bundestag eingereicht hat.

Zentralrat der Konfessionsfreien ruft Mitglieder des Petitionsausschusses im Bundestag zur Unterstützung von "Free Charlie!" auf

"Gesetze sollen Menschen schützen, nicht Bekenntnisse"

Mit "10 Argumenten für die ersatzlose Streichung des § 166 StGB" hat sich der Zentralrat der Konfessionsfreien an die Mitglieder des Petitionsausschusses im Bundestag gewandt. Die rechtspolitische Willkür des Blasphemieverbots betreffe auch die Abgeordneten selbst, heißt es in dem Schreiben. Ebenso wie der bereits gestrichene Paragraph zur Majestätsbeleidigung sei das Gesetz ein Fremdkörper im liberalen Rechtsstaat.

"Free Charlie!"-Kampagne rechnet sich Chancen aus, Paragraf 166 StGB zu kippen

Wird der "Gotteslästerungsparagraf" endlich fallen?

Mehr als 2.000 Personen unterstützen bereits die Petition zur Abschaffung des Paragrafen 166 StGB, nach dessen Wortlaut die überlebenden Mitglieder der "Charlie Hebdo"-Redaktion in Deutschland hätten verurteilt werden können. Mit dieser Anzahl an Mitzeichnern liegt die Petition schon bei den oberen zehn Prozent aller bisherigen Bundestagspetitionen. Um noch mehr Menschen zu erreichen, schaltet die "Free Charlie!"-Kampagne derzeit kurze Videoclips in den Sozialen Medien.

Malaysia: Blasphemie-Vorwurf für den Film "Mentega Terbang"

Der im Jahr 2021 veröffentlichte Film "Mentega Terbang" handelt von einem muslimischen Mädchen, welches auch Inhalte anderer Religionen untersucht. Für die malaysischen Behörden ein Grund den Film im Jahr 2024 wegen blasphemischer Inhalte zu verbieten und den Regisseur Khairi Anwar wie auch den Produzenten Tan Meng Kheng zu belangen. Ein Vorgehen, das religiöse Gruppen erfreut und Menschenrechtsorganisationen schockiert.