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Salzburger Politologe Farid Hafez vergleicht antiislamistischen Polizeieinsatz mit der Kristallnacht

Islamophobie, eine Razzia und ein Nazivergleich

In den Morgenstunden des 9. November stürmten Polizeieinheiten (unter anderem die Spezialkräfte "Cobra" und "WEGA") im Rahmen der "Operation Luxor" österreichweit jene Vereinslokale, welche als Treffpunkte der Muslimbruderschaft beziehungsweise der Hamas gelten, sowie Wohnungen von Personen, die der Mitgliedschaft in diesen islamistischen Organisationen verdächtigt werden. Unter den Festgenommenen befand sich auch der umstrittene Salzburger Politologe Farid Hafez.

Interview

"Man muss um die liberale Kultur in der Polizei kämpfen"

Die Polizei steht derzeit im Fokus öffentlicher Debatten. Auslöser waren zum einen die Angriffe randalierender Jugendlicher auf Polizisten in Stuttgart. Zum anderen hat die Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA auch in Deutschland die Frage nach Rassismus in der Polizeiarbeit aufgeworfen.

Polizeigewalt in den USA

"Qualified Immunity": Wenn der Griff zur Waffe keine Konsequenzen hat

"Qualified Immunity" – Diesen Begriff liest man seit dem Tod George Floyds immer häufiger in US-amerikanischen Zeitungen. Manche beteuern, dies sei das Fundament einer funktionierenden Polizeistruktur. Manch andere behaupten, es sei ein Freifahrtschein zur Menschenjagd. Werfen wir einen Blick auf diesen Rechtsgegenstand, seine Geschichte und die aktuelle Datenlage.

Gericht stuft Plastikfolie zum Schutz vor Pfefferspray als Waffe ein – Aktivist legt Verfassungsbeschwerde ein

Pfefferspray: Im Krieg verboten, im Polizeieinsatz erlaubt

Kann eine bei einer Demonstration auf dem Kopf getragene, transparente Plastikfolie eine verbotene Waffe sein? Ein Aktivist möchte, dass diese Frage vom Bundesverfassungsgericht geklärt wird und hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Bayerischer Verfassungsgerichtshof weist Antrag des BfG ab

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es am 7. März 2019 abgelehnt, die mit einer Popularklage angegriffenen Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes durch eine einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Automatisierten Kennzeichenkontrolle im öffentlichen Straßenverkehr für verfassungswidrig erklärt

Ein Sieg für die Bürgerrechte

Gestern wurden die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 bekannt, mit dem die in den Polizeigesetzen Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens aufgenommenen Befugnisse zur polizeilichen automatisierten Kennzeichenkontrolle im öffentlichen Straßenverkehr für verfassungswidrig erklärt werden.

Debatte um bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Wie viel Sicherheit verträgt die Freiheit?

Derzeit dreht sich die öffentliche Debatte um das neue Polizeiaufgabengesetz. Die bayerische Variante soll jetzt als Vorbild für ganz Deutschland dienen. Datenschützer, Opposition und Zivilgesellschaft wollen das verhindern.

Zwischenbericht zur Causa Christophorus

Ein Dorf deeskaliert

Der hpd berichtete mehrfach über einen unglaublichen Fall im südhessischen Hambach. Ein atheistischer Vater wollte nur seine sechsjährige Tochter vor religiösen Veranstaltungen in ihrer staatlichen Grundschule schützen. Am Ende wurde er mittels einer völlig überzogenen Polizeiaktion in die Psychiatrie zwangseingewiesen. Unser Autor Bernd Kammermeier begleitet diesen Konflikt seit seinen Anfängen und legt hier einen Zwischenbericht vor, denn die Causa Christophorus ist zwar noch nicht erledigt, aber die Hoffnung darauf wächst.

Causa Christophorus

Ein Vater kämpft für seine Tochter

Der hpd berichtete bereits über den Fall von Alex Stier und seiner kleinen Tochter, für die der couragierte Vater nur wollte, dass sie in der Schule vor Religion geschützt wird. Kein Problem? Nicht in Hambach, einem erzkatholischen Dorf an der Bergstraße. Dieser Fall ist nun am Wochenende eskaliert und führte zu einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Ein persönlicher Erfahrungsbericht unseres Autors Bernd Kammermeier versucht Licht in die "Causa Christophorus" zu bringen.

Humanistische Union: Nein zu Anti-Terroreinsätzen der Bundeswehr im Inneren

Die Innere Sicherheit, eine klassische Polizeiaufgabe, soll durch Militär flankiert werden. "Mit den Übungen zur Kooperation von Polizei und Bundeswehr werden in diesen Tagen Terrorszenarien politisch instrumentalisiert", erklärte der Vorsitzende der Humanistischen Union (HU), Werner Koep-Kerstin. "Die bisher in der Bundesrepublik wohlbegründete Trennung von Polizei und Militär soll unter dem Signum 'Starker Staat und Handlungsfähigkeit' durchlöchert werden."