Politik

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in der Wilhelmstraße, Berlin

Auf 1 folgt 2, auf 103 folgt 166...

Streichung des "Blasphemie-Paragrafen" gefordert

Seit diesem Jahr ist die sogenannte "Majestätsbeleidung" in Deutschland nicht mehr strafbar. § 103 des Strafgesetzbuches (StGB) wurde durch das "Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten" vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2439) mit Wirkung zum 01.01.2018 aufgehoben.

Offener Brief an Alexander Dobrindt

"Religion ist Privatsache und hat in der Politik nichts verloren"

Vergangene Woche veröffentlichte die Tageszeitung "Die Welt" einen Gastbeitrag von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, in dem er eine konservative Wende in Deutschland fordert. Er bezeichnet darin die CSU als Bindeglied - auch zwischen Christen und Konfessionsfreien. Die hpd-Autorin Gisa Bodenstein hat ihm in einem offenen Brief geantwortet.

Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi

Volker Beck zeigt iranischen Ayatollah an

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den iranischen Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi wegen Mordes sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt. Schahrudi befindet sich derzeit für eine medizinische Behandlung in Deutschland.

Neujahrsansprache der Kanzlerin – überraschend humanistisch

Im Internet ist schon vor der Ausstrahlung eine schriftliche Fassung der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin aufgetaucht. Hier gibt sich die Kanzlerin überraschend humanistisch: Sie lobt die Öffnung der Ehe für alle, mahnt vor einer sich ausbreitenden Wissenschaftsfeindlichkeit und stellt sogar die Aufhebung der Kirchenprivilegien in Aussicht. Ob es sich tatsächlich um die Worte der Kanzlerin handelt, ist jedoch fraglich. Zweifler vermuten, dass es sich um eine dreiste Fälschung von zwei hpd-Autoren handelt.

MIZ 3/17 erschienen: "Mein Körper gehört…"

Selbstbestimmung gilt in der säkularen Szene als wichtiges Ziel und hoher Wert. Doch diese uneingeschränkt positive Bewertung wird in letzter Zeit vermehrt in Frage gestellt. Da die "Bruchstellen" dabei nicht wie erwartet verlaufen, hat sich die MIZ des Themas in einem Schwerpunkt angenommen.

Initiative für Neutralität in Berliner Schulen

Kopftuchstreit bei den Grünen

Das demonstrative Tragen religiöser und weltanschaulicher Symbole - sei es Kopftuch, Kippa, Kette mit Kreuz, areligiöses Kennzeichen oder Nonnengewand - ist Berliner Lehrkräften in allgemeinbildenden Schule seit 10 Jahren untersagt. So regelt es das dortige Neutralitätsgesetz. Dies könnte nach den Berliner Grünen in seiner jetzigen Form bald Geschichte sein. Doch es regt sich öffentlich Widerstand und v.a. bei der Landesarbeitsgemeinschaft der Säkularen Grünen.

Arzu Toker

"Europa symbolisiert die Vision künftigen Lebens"

Die Zahl der Europa-Skeptiker scheint zu wachsen. Zeit, sich darüber bewusst zu werden, wofür Europa eigentlich steht, findet die türkischstämmige deutsche Schriftstellerin Arzu Toker. Der hpd dokumentiert hier ihre Rede bei einer Kundgebung der Bürgerinitiative Pulse of Europe am 8. Oktober in Köln.

Bundesparteitag PdH 2017

Bundesparteitag "Partei der Humanisten" 2017

Zwischenbilanz humanistischer Politik

Nach Jahren der Struktur- und Gründungsarbeit ist die Partei der Humanisten mitten in der programmatischen Weiterentwicklung angekommen. Am vergangenen Wochenende verabschiedete der Bundesparteitag der noch jungen Partei zahlreiche Änderungen am Grundsatzprogramm. Der Bundesvorsitzende Felix Bölter berichtet über zurückliegende Meilensteine und aktuelle Entwicklungen.

Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestags

Religion und republikanischer Staat

Ein grelles Schlaglicht auf die Bewusstseinslage in Sachen Staat und Religion wirft die Debatte über die Äußerungen des AfD-Politikers Albrecht Glaser, dem von den anderen Fraktionen des Bundestages das Amt des Alterspräsidenten verweigert wurde, weil er "dem Islam die Religionsfreiheit absprechen" wolle. Man darf wohl konstatieren, dass der Mangel an Sachkenntnis in dieser immerhin parlamentarischen Debatte allenfalls von ihrer Peinlichkeit überboten wurde, was nichts damit zu tun hat, wie man zur Person Glaser stehen mag.

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