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Neues im Streit um das Berliner Neutralitätsgesetz

Auch innerhalb der Partei DIE LINKE gibt es Mitglieder, denen die weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates ein Anliegen ist. In Berlin soll jetzt ein Mitgliederentscheid herbeigeführt werden, der das Berliner Neutralitätsgesetz unterstützen soll. Die Initative PRO Berliner Neutralitätsgesetz hat die demokratischen Parteien gefragt, wie sie zu diesem Gesetz stehen.

Erklärung der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz

Der Gang nach Karlsruhe ist richtig, aber nicht ausreichend

Die Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz hält die Verfassungsbeschwerde der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Verbot religiöser Bekleidung im Schuldienst für richtig und konsequent. Darüber hinaus fordert die Initiative ein Register für die Erfassung und Dokumentation von Fällen konfrontativer Religionsbekundung und religiösen Mobbings an Berliner Schulen.

IBKA Berlin-Brandenburg

Atheisten protestieren gegen Finanzierung des Religionsunterrichts durch den Staat

Neun Millionen Euro aus dem allgemeinen Steueraufkommen wird das Land Berlin in diesem Jahr für den katholischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen bezahlen. Dies kritisiert der Berlin-Brandenburger Landesverband des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). Während das Vermögen des Erzbistums erneut angewachsen ist, bleibt sein finanzieller Eigenanteil am Religionsunterricht mit 5,6 Millionen Euro weit unter dem staatlichen Beitrag.

Kolumne: Sitte & Anstand

Ein paar Bier zu viel: Corona-Quengler versuchen Parteigründung

Kinder, ab ins Bett! Wenn der Spruch kommt, ist ja gern mal was los. Da wird gezappelt und gemault und geblökt, und wenn die Kinder vorher ein, zwei Stunden Zeit hatten, sich spielend in andere Welten wegzuspacen, kann es auch sein, dass die da gar nicht drauf eingehen. Weil sie nämlich ein Wundermittel gefunden haben.

Prof. Antje Boetius erhält Urania-Medaille 2020

Forschen und Vermitteln

In diesem Jahr verleiht die Urania Berlin die traditionsreiche Urania-Medaille an die renommierte Klimaforscherin Prof. Dr. Antje Boetius. Damit würdigt das Berliner Wissenszentrum und Bürgerforum das internationale Engagement von Antje Boetius für den Klima- und Umweltschutz sowie ihre interdisziplinär angelegte und anschauliche, generationenübergreifende Vermittlung von Wissen.

Tarifstreit beim Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg

"Wir wollen Tarif"

Heute ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg erneut zum Warnstreik auf. Von den 25 Kindertagesstätten des Verbandes sind 20 regulär für die Kinder geöffnet, auch die beiden Familienzentren setzen ihren Normalbetrieb fort. Fünf Kitas beteiligen sich an dem Streik.

Berlin

Behördlich bestätigte Sonderbehandlung religiöser Trauerfeiern

In Berlin dürfen bei Beisetzungen, die in einem religiösen Rahmen stattfinden, mehr Menschen anwesend sein, als wenn dies ohne spirituellen Rahmen erfolgt. So sieht es die Infektionsschutzverordnung des Senats vor. Außerdem wird weltlichen Trauerfeiern ein kollektiver Charakter abgesprochen. Der Humanistische Verband kritisiert diese Ungleichbehandlung.

Beschwerde gegen Rasterfahndung der Kirchen in Berlin eingereicht

In Berlin werden personenbezogene Daten regelmäßig vom Finanzamt an die Kirchensteuerstelle und von dieser an die einschlägige Kirchengemeinde zur Prüfung der Religionszugehörigkeit der Bürger weitergeleitet. Das Prüfungsergebnis wird von dieser zurück an die Kirchensteuerstelle und über diese an das zuständige Finanzamt weitergegeben. Je nach Ergebnis der Prüfung werden die Betroffenen dann zur Kirchensteuer herangezogen.

Einschätzung des Instituts für Weltanschauungsrecht

Chaos um das Berliner Neutralitätsgesetz: Wie ist die Rechtslage?

Die vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt verkündete Entscheidung, Rechtsreferendaren trotz des Berliner Neutralitätsgesetzes das Tragen von Kopftüchern im Gerichtssaal zu gestatten, wirft Fragen auf und sorgt für Streit. Hatte das Bundesverfassungsgericht nicht noch Anfang des Jahres entschieden, dass ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendare verfassungsgemäß sei? Eine Analyse von Marcus Licht für das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw).

Ein Zeichen für Liebe und Leben ohne Bevormundung

Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht!

Am vergangenen Samstag (19. September 2020) gingen einige hundert Menschen unter dem Motto "Leben und Lieben ohne Bevormundung" in Berlin auf die Straße. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung setzte auch in diesem Jahr mit ihren Mitgliedsorganisationen und Einzelaktivist*innen damit zum achten Mal ein deutliches Zeichen.