Verbote

Hape Kerkeling

Wie Hape Kerkeling für ein AfD-Verbotsverfahren wirbt

Nie zuvor stand der Justizausschuss des Thüringer Landtags so im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit wie bei seiner jüngsten Sitzung. Eine Ausschussanhörung in einem Landtag interessiert normalerweise nur wenige Menschen. Den Thüringer Linken gelang jedoch ein besonderer Coup, indem sie den Komiker und Entertainer Hape Kerkeling auf die Expertenliste setzten und damit bundesweite Beachtung für ein Thema erzielten, das bislang in Talkshows und Medien diskutiert und bei Demonstrationen eingefordert wird: die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Burkini

Der Burkini und die Grenzen der Toleranz

Die erste Hitzewelle hat Europa erreicht, die Menschen suchen Abkühlung in Bädern und Seen. Während einerseits Frauen immer öfter oben ohne baden dürfen, suchen andere mit einem Burkini die maximale Verhüllung. Liberale Gesellschaften stellt das vor grundlegende Konflikte: Gleichberechtigung der Geschlechter versus Religionsfreiheit, individuelle Bürgerrechte versus Kollektivansprüche.

Muslim Interaktiv endlich verboten

Das Bundesinnenministerium hat den islamistischen Verein "Muslim Interaktiv" verboten, ein überfälliger Schritt gegen eine Organisation, die gezielt junge Muslime über Soziale Medien radikalisierte. Mit dem Verbot reagiert der Staat auf verfassungsfeindliche Bestrebungen, israelfeindliche Propaganda und die Forderung nach einem Kalifat als Gesellschaftsmodell.

Die SPD-Zentrale in Berlin

Bitte kein zweites Compact-Verbot!

Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens beschlossen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei sammeln und sollten diese ausreichend sein, wollen die Sozialdemokraten auf einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht dringen. Hoffentlich wird das kein Eigentor, wie beim gescheiterten Compact-Verbot.

Schild der Al-Nur-Moschee

"Salafisten sind momentan nicht im Fokus"

Burkard Dregger ist innenpolitischer Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Er fordert eine Schließung der Al-Nur-Moschee in Neukölln, die seit Jahrzehnten im Verdacht steht, ein wichtiger Anlaufpunkt für Islamisten zu sein. Der hpd hat mit ihm gesprochen.

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