LINKE fordert erneut: Keine Staatskohle für die Kirche
Die LINKE will die Staatsleistungen an die Kirchen erneut auf die Tagesordnung des Bundestags bringen.
Die Bundestagsfraktion der Partei fordert in einem Freitag bekanntgegebenen Antrag eine Expertenkommission, die ermitteln soll, inwiefern die Zahlungen von Bund und Ländern noch angemessen sind. "Die Staatsleistungen gehen auf Enteignungen kirchlichen Eigentums aus dem Jahr 1803 zurück."
In den vergangenen Jahren hatte die Partei bereits eine Ablösung der Staatsleistungen verlangt und mehrmals über parlamentarische Anfragen die Staatsleistungen hinterfragt. Eine Mehrheit im Bundestag stimmte allerdings gegen diese (grundgesetzlich vorgeschriebene!) Ablösung.
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"Eine Mehrheit im Bundestag
"Eine Mehrheit im Bundestag stimmte allerdings gegen diese (grundgesetzlich vorgeschriebene!) Ablösung."
Vielleicht sollte man mal den Bundestag vom Verfassungsschutz beobachten lassen...
Da musste ich schmunzeln.
Da musste ich schmunzeln. Aber im Grunde haben Sie da völlig recht.