Parteien

Politik

AfD will ländlichen Raum als Machtfaktor gewinnen

Ein Mitglied des Bundestages der AfD skizziert in einem Strategiepapier, wie die Alternative für Deutschland gezielt den ländlichen Raum als Machtbasis ausbauen will. Statt großer politischer Auftritte setzt das Konzept auf niedrigschwellige Begegnungen, lokale Präsenz und den Aufbau eines "Kümmerer"-Images vor Ort. Der Ansatz wirft zugleich die Frage auf, warum andere Parteien und staatliche Akteure diese Räume so weitgehend sich selbst überlassen haben.

Nachgehakt

Restore Britain knüpft Kontakte zum Kontinent

Der hpd hatte über die Neugründung einer britischen Rechtsaußenpartei berichtet. Diese knüpft nun fleißig Kontakte von der Insel nach Kontinentaleuropa.

Politik

Blick in den Eingangsbereich des Willy-Brandt-Hauses

Wenn Wahrnehmung Politik ersetzt: Die SPD als Spiegel einer Rationalitätskrise

Wenn Parteien nicht mehr für das gewählt werden, was sie tun, sondern für das, was sie symbolisieren, verliert Demokratie ihre Urteilskraft. Der Absturz der SPD ist dafür nur das sichtbarste Beispiel. Die eigentliche Krise liegt tiefer: in einer politischen Kultur, die Wahrnehmung mit Wirklichkeit verwechselt. Und genau hier beginnt die Frage nach deliberativer Politik.

Internationales

Restore Britain – Ein neuer Akteur ganz rechts außen im britischen Parteienspektrum

Mit der offiziellen Parteigründung am 13. Februar versucht Rupert Lowe, sein bislang bewegungsförmiges Projekt "Restore Britain" in eine landesweite politische Kraft zu überführen und verschärft damit den Ton in der britischen Migrationsdebatte deutlich. Die neue Partei positioniert sich rechts von Reform UK und fordert Maßnahmen, die von massenhaften Abschiebungen bis hin zur faktischen Entkernung von Schutzrechten für Asylsuchende reichen. Beobachter sehen darin eine weitere Verschiebung des sogenannten "Overton-Fensters" mit spürbaren Auswirkungen über das Vereinigte Königreich hinaus.

Kunst und Kultur

"Prozess gegen Deutschland"

Am Freitag begann im Hamburger Thalia Theater ein außergewöhnliches politisches Experiment: Milo Raus "Prozess gegen Deutschland" stellt in einem fiktiven Tribunal die Frage, ob ein AfD‑Verbot nicht nur denkbar, sondern vielleicht sogar notwendig wäre. Zwischen realen Juristen, Aktivisten und politischen Akteuren verhandelt das Stück die brennenden Konflikte unserer Zeit. Kaum gestartet, provoziert das Projekt heftige Reaktionen aus allen politischen Lagern und macht deutlich, wie umkämpft der demokratische Raum weiterhin ist.

Politik

Sahra Wagenknecht: Biographie einer besonderen politischen Karriere

Vom späten Eintritt in die SED bis zur Gründung einer nach ihr benannten Partei: Jürgen P. Lang zeichnet in seiner ideengeschichtlichen Biographie den ungewöhnlichen politischen Weg Sahra Wagenknechts nach.

Politik

Säkularer Arbeitskreis der SPD zu Gast bei der Bundestagsfraktion

"Säkular. Solidarisch. Dialogbereit." – Unter diesem Motto hatte die SPD-Bundestagsfraktion erstmals den Arbeitskreis Säkularität und Humanismus der SPD sowie weitere Interessierte am vergangenen Wochenende in den Marie-Juchacz-Saal des Reichstagsgebäudes eingeladen.

Gesellschaft

Angemessene Formen des Protestes gegen Rechtsextremismus

Aus demokratietheoretischen Gründen sind Proteste gegen Rechtsextremismus wichtig. Doch geht es dabei auch um angemessene Formen, die im Einklang mit ansonsten eingeforderten Prinzipien stehen sollten. Darauf machen Betrachtungen nicht nur zu Gießen aufmerksam.

Politik

Frauen in Führung

In Hamburg präsentierte sich die neue Partei "Frau in Führung" erstmals der Öffentlichkeit. Die Partei, die Frauen- und Menschenrechte in den Mittelpunkt eines "weiblichen, modernen und mutigen" Politikansatzes stellen möchte, tritt klar gegen patriarchale Strukturen sowie religiösen und rassistischen Extremismus auf. Die Parteiführung betonte zum Auftakt, dass echte Freiheit nur dort herrsche, wo Frauen frei sind.

Politik

Don't feed the Lion!

Eine Äußerung von Friedrich Merz zum Thema "Migration" zog kürzlich bei einem Antrittsbesuch in Potsdam große Wellen der Empörung nach sich. Die Grünen und die Linke reagierten mit Diskriminierungs- und Rassismusunterstellungen. Eine spezifische Analyse dieser Reaktionen offenbart allerdings eines: davon profitieren wird die AfD.

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