Staatsleistungen

"Nein, die AfD ist keine Alternative"

AfD will Ablösung von Staatsleistungen an Amtskirchen

Die AfD hat im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften eingebracht. Angesichts geschätzter Zahlungen von 666 Millionen Euro in diesem Jahr gewinnt die Debatte über staatliche Neutralität in Religionsfragen neue Aktualität, auch wenn die Initiative politisch nicht frei von strategischen Motiven erscheint. Zugleich wirft der Vorstoß ein Schlaglicht darauf, dass ein zentraler verfassungsrechtlicher Auftrag bis heute unerfüllt ist.

AKSH-Podium bei der SPD-Fraktion

Wegweisende säkulare Impulse der SPD

Zu seiner Jahrestagung im Januar hatte der Arbeitskreis Säkularität und Humanismus in der SPD (AKSH) auch den Zentralrat der Konfessionsfreien eingeladen. Mit dabei waren außerdem Vertreter von fowid und dem ifw. Der Zentralrat begrüßt die Beschlüsse, die dort gefasst wurden: Mit einem Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen sowie einer Resolution zur aktiven Mitgestaltung des geplanten Bund-Länder-Aktionsplans gegen Islamismus gebe der AKSH zwei wichtige säkulare Impulse für die Sozialdemokratie.

Grab von Heinrich II. und Kunigunde

Unrechtmäßiger Reichtum

Die Diskussion um die Abschaffung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen, die als Entschädigung für die Säkularisation von 1803 bis heute gezahlt werden, lenkt zwangsläufig den Blick auf das einst immense Vermögen der Kirchen. Ein Großteil dieses Reichtums wurde über Jahrhunderte unter fragwürdigen Umständen angehäuft.

Humanistischer Verband fordert Ablösung der Staatsleistungen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) hält die Ablösung der althistorischen Staatsleistungen für geboten. "Angesichts der veränderten und sich weiter wandelnden weltanschaulichen Landschaft in allen Teilen des Bundesgebietes ist eine Lösung unumgänglich, die von einer Mehrheit der Bevölkerung verstanden und getragen wird", erklärte Vorstandssprecher Erwin Kress.

Ansicht des Erfurter Domes (links) und der Severikirche (rechts).

Thüringen: Parteien wollen Ende der Staatsleistungen

Am kommenden Sonntag sind Landtagswahlen in Thüringen. Alle Parteien im derzeitigen Thüringer Landtag sprechen sich für eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen aus. Zudem gibt es Vorschläge, die Kirchensteuer zu streichen oder durch andere Finanzierungsmodelle zu ersetzen. Das ergab eine Befragung der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten durch die Kirchenzeitung "Glaube und Heimat" aus Weimar. Das Blatt hatte beides im Rahmen seiner Wahlprüfsteine für die Spitzenkandidatinnen und Kandidaten abgefragt.