Kunstfreiheit
Solidarität mit dem "Zentrum für politische Schönheit"
Foto: © Florian Chefai
Gegen das "Zentrum für politische Schönheit" wurde wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ermittelt. Zahlreiche Kulturschaffende und Politiker stellen sich nun solidarisch hinter das humanistische Aktionskunst-Kollektiv.
Eingeleitet wurde Ermittlungsverfahren eine Woche nach Veröffentlichung der Aktion "Deine Stele", dem Bau einer Kopie des Holocaust-Mahnmals gegenüber des Wohnhauses des AfD-Politikers Björn Höcke. 16 Monate lang hatten die Behörden somit die Befugnis, das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) zu überwachen – unter anderem durch die Erstellung von Bewegungsprofilen, Rasterfahndungen sowie den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Ein Novum, wie der Strafrechtsexperte Uwe Scheffler gegenüber der Freien Presse erklärte: "Es ist meines Wissens noch nie passiert, dass Kunst im Zusammenhang mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung eine Rolle gespielt hätte."
Wie DIE ZEIT enthüllte, handelte es sich bei dem ermittelnden Staatsanwalt Martin Zschächner um einen Spender der AfD. Inzwischen wurde er versetzt und das Verfahren gegen die Aktionskünstler eingestellt.
Petition für die Kunstfreiheit
Prominente Künstler und Politiker werten das Ermittlungsverfahren gegen das ZPS als Skandal. In einer Petition warnen sie vor einer Kriminalisierung politischer Kunst und der damit verbundenen Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit. Darin heißt es: "Wir sind zwar fassungslos, aber nicht verfassungslos! Wir wenden und wehren uns in aller Form gegen eine das Gemeinwesen und die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdende Tendenz zur politisch-ideologischen Kriminalisierung von Kunst und gegen eine gesinnungsgeleitete Instrumentalisierung des Strafrechts." Gefordert wird eine Entschuldigung der politisch Verantwortlichen und eine Aufklärung der Geschehnisse.
Zu den Erstunterzeichnenden gehören unter anderem Herbert Grönemeyer, Jan Böhmermann, Deniz Yücel, Bela B, Marc-Uwe Kling, Klaas Heufer-Umlauf, Cem Özdemir und Kevin Kühnert.
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Florian Chefai
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Kommentare (7)
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Merke: Für Kontrollettis ist
Merke: Für Kontrollettis ist jedwede, nicht nur provokante Kunst *immer* ein Dorn im Auge - ein ZPS erst recht, aber hallo.
Die besprochene Aktion des
Die besprochene Aktion des ZPS ging über Kunst weit hinaus, die Ermittlungen daher nicht gegenstandslos. Ich bin für Freiheit der Kunst, ich bin aber ebenso für Meinungsfreiheit.
Genau so wie sich Religionen bei eventuellen Gesetzesübertretungen nicht auf Religionsfreiheit berufen dürfen und können, gilt die auch für "Kunst"oder das was manche zu Kunst erklären, um das Grundgesetz auszuhebeln. Keine Doppelstandards!
Wirsind ein Rechtsstaat ür alle innewohnenden Bürger. Nach § 160 StPO hat eine Staatsanwatschaft nach Anzeige eines Bürgers oder eben bei Vorliegn eines Verdachts zu ermitteln.
Im Übrigen lässt es tief blicken, wenn die Zeit folgendes "enthüllt":
...handelte es sich bei dem ermittelnden Staatsanwalt Martin Zschächner um einen Spender der AfD. Inzwischen wurde er versetzt und das Verfahren gegen die Aktionskünstler eingestellt...
Wir sollten uns mittlerweile in unserem Land Gedanken offenbar eben nicht nur um die Kunstfreiheit machen. Wir haben eher die Tendenz der politisch ideologischen Kriminalisierung von Meinungen, Gesinnungsschnüffelei, Denunziantentum und soziale Vernichtung Andersdenkender bis hin zur politischen Einflußnahme auf Untersuchungen oder Besetzung von Stellen in Kontrollorganen.
Grüße
Sehe ich genauso.
Sehe ich genauso.
Dem letzten Absatz wäre noch offene Missachtung demokratischer Regeln zuzufügen, wie aktuell das Trauerspiel um die Wahl des AfD-BT-Vizesitzes zeigt... So lange es echte oder vermeintl. Rechtsaußen trifft, scheint mittlerweile alles erlaubt.
Die Leute, die Akteuren wie dem ZPS Beifall klatschen, würden lautstark nach der Justiz rufen, wenn sie selbst Ziel solcher als "Kunst" verkleideter Nötigungen wären...
Dieser momentan als Rettung der Demokratie verbrämte Ungeist von Kahane-Stiftung über Zensurminister Maas bis hin zu EU-Programmen gegen Desinformation durch sog. Populisten bewirken m.E. genau das Gegenteil: Mit jeder neuen quasi Zensurvariante unerwünschter Meinungen wird die Meinungsfreiheit immer weiter demontiert. Eine "Schöne neue Welt" lässt grüßen!
ZPS = politische Aktivisten
ZPS = politische Aktivisten in borniert-aktionistischem Anitfa-Stil, die sich hinter der Kunstfreiheit vor Strafverfolgung verstecken...
Man fragt sich, was diese dümmlichen wie selbstgerechten Aktionen bei wem eigentlich bewirken sollen?
Man fragt sich, was (oder wer
Man fragt sich, was (oder wer) hier selbstgerecht ist...
Fragt man sich dann auch, ob
Fragt man sich dann auch, ob der Anspruch, es solle mit einerlei Maß gemessen werden, selbstgerecht ist ...?
Wenn man mit Kunst die
Wenn man mit Kunst die Rechtsextremen kritisiert,
fühlen die sich bloßgestellt und gar blamiert.
Dass man sich d'rob in's Fäustchen lache
ist letztlich auch der Sinn der Sache!
Doch rechnen manche nicht mit diesem rechten Kirchenstaat,
der quasi als Kulturbanause,
etwas gegen linke Künstler hat!
dies stellt fest: Kay Krause!