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Bundesverfassungsgericht: Staatstrojaner-Einsatz wird eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von "Digitalcourage" initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde erfolgreich – mit weitreichenden Folgen für staatliche Überwachungsbefugnisse.

Eine fowid-Untersuchung

Wer sind die Konfessionsfreien?

Der Anteil der konfessionsfreien Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten stetig gewachsen und übersteigt inzwischen den der beiden großen Kirchen. Damit gewinnen die Werte und Positionen dieser Gruppe weiter an Einfluss in der Gesellschaft. Eine dreiteilige Analyse der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) hat jetzt die Einstellungen und weltanschaulichen Orientierungen der Konfessionsfreien untersucht.

Über Würde, Verrohung und den Verlust des Politischen

Wenn Arbeit zur Schuld wird

Man muss sich derzeit nur ein paar Tage lang durch politische Reden, Talkshows und Meinungsbeiträge kämpfen, um das neue Leitmotiv deutscher Krisenrhetorik zu erkennen: Die Bevölkerung – oder jedenfalls große Teile davon – sei zu bequem geworden.

Kommentar

Der "Spielplatz" und die Wutbürger

In Köln sollen Spielplätze zukünftig nicht mehr Spielplätze heißen und Netz und Medien diskutieren über Sinn und Unsinn einer solchen Aktion. Ist es ein wichtiger Schritt zu mehr Inklusion oder handelt es sich um den nächsten Schildbürgerstreich weltfremder Bürokraten? Ein Plädoyer, den "Wutbürger" neu zu denken.

Islam- und Muslimenfeindlichkeit – das ist ein Unterschied!

Gelegentlich werden in öffentlichen Debatten "Islam"- und "Muslimenfeindlichkeit" gleichgesetzt, womit eine Feindschaft gegen einen bestimmten religiösen Glauben und gegen eine soziale Gruppe auf eine Stufe gestellt werden. In einer modernen Demokratie sollte der hier grundlegende Unterschied nicht nur in der Wortwahl berücksichtigt werden.

Ein Plädoyer für selbstbewusste Debatten

Ein Artikel bei Zeit Online beklagte eine diskursive Schwäche des Mitte-Links Lagers und die Reaktionen darauf geben Hinweise, woran diese Schwäche liegen könnte. Hat es sich der Linksliberalismus in Diskursausschlüssen bequem gemacht und verlernt, seine politischen Gegner argumentativ zu stellen?

"Mein Kampf" – Ein deutscher Bestseller

Am 18. Juli 1925 erschien die Erstauflage von Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf". Bis heute ist es das meistverkaufte Buch deutscher Sprache. Nach dem Krieg wurde der Nachdruck verboten. Heute gibt es eine kommentierte digitale Ausgabe im Internet.

Das SS-Ahnenerbe und der lange Atem der Pseudowissenschaft

Im Schatten der Runen

Von außen glich es einem akademischen Zirkel. Ein wenig altdeutsch, ein wenig abenteuerlustig. Männer in Tweedjacken, mit Notizbüchern und Maßbändern in Händen, auf Reisen in den Himalaya, in norwegische Fjorde oder auf den Balkan. Doch hinter der Fassade verbarg sich ein ideologisches Projekt, dessen Ziel nicht die Wahrheit war, sondern die Legitimierung von Herrschaft. Es nannte sich "Forschungs- und Lehrgemeinschaft Das Ahnenerbe e.V." – und es war eines der gefährlichsten Instrumente im pseudowissenschaftlichen Arsenal des Nationalsozialismus. Der Blick auf seine Geschichte zeigt die Gefahren, wenn Wissenschaft sich einer Ideologie andient.

Heftige Kritik an Urteil des Landgerichts Köln

Sexueller Missbrauch nur eine Privatsache?

"Dieses Urteil ist eine Schande für den Rechtsstaat!" So kommentiert Matthias Katsch, Geschäftsführer der Organisation Eckiger Tisch, ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln in einem Fall klerikalen Missbrauchs. Der Eckige Tisch setzt sich für Menschen ein, die als Kinder oder Jugendliche sexualisierte Gewalt im Kontext der katholischen Kirche erfahren haben. Das Landgericht Köln hatte am Dienstag die Klage einer Missbrauchs-Betroffenen auf 830.000 Euro Schmerzensgeld gegen das Erzbistum Köln abgewiesen. Die heute 58 Jahre alte Frau war in ihrer Kindheit über Jahre von einem Priester als dessen Pflegetochter schwer sexuell missbraucht worden.

Compact und der Flugsandeffekt

Das Verbot des rechtsextremistischen Magazins Compact wird aufgehoben und die rechtsextreme Szene jubelt. Ein Blick darauf, was das Urteil bedeutet und wem es nützt. Über staatliches Vorgehen in Zeiten der Digitalisierung.