Politik

Gesetzentwurf will Straftaten von V-Leuten legalisieren

Kein Vertrauen in V-Leute

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf V-Leuten der Geheimdienste ausdrücklich erlauben, Straftaten zu begehen oder dazu aufzurufen. 

Medien

Der inszenierte Terrorismus

Mit Terrorwarnungen wird auch Politik betrieben. Immer häufiger treiben diese Warnungen Menschen in Verunsicherung und Angst oder dienen der Forcierung bzw. Flankierung weiteren Demokratieabbaus.

Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Chaos im NSA-Untersuchungsausschuss

BERLIN. (hpd) Der Obmann der Unionsfraktion in NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, sieht seine Arbeit vom BND kompromittiert. Deshalb trat er zum 1. März des Jahres zurück. Damit nicht genug, versucht der BND offenbar, den Ausschuss gezielt zu diffamieren.

Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi

Die Ignoranz von rechtspopulistischen Entwicklungen und die Instrumentalisierung eines ermordeten Flüchtlings

Über die Doppelmoral in der politischen Linken

BONN. (hpd) Die "Macht vor Moral"-Einstellung lässt sich auch in der politischen Linken ausmachen. Als aktuelle Bespiele dafür stehen die Ignoranz von rechtspopulistischen Entwicklungen bei der linken Regierungsbildung in Griechenland und der Umgang mit der Erinnerung an einen ermordeten Flüchtling in Dresden. Doppelmoral und Heuchelei begleiten die Beschwörung von "Antifaschismus" und "Antirassismus" in einer sich emanzipatorisch gebenden Szene.

Gedenkfeier in Auschwitz

Am 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz hatten die Überlebenden das Wort. In ergreifenden Reden sprachen Halina Birenbaum und Roman Kent über ihre Zeit im Lager.

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