Politik

Luther-Preis für „Gotteslästerung“?

BERLIN. (hpd) Auch in Deutschland ist die russische Band Pussy Riot jetzt zum Thema geworden. Kurze Zeit nach der Verurteilung zu mehrjährigen Haftstrafen im Arbeits­lager werden die jungen Bürger­recht­lerinnen nun hierzulande der Gottes­lästerung bezichtigt. Die Frauen sind vom Witten­berger Stadt­rat für den Luther-Preis 2012 nominiert worden.

Berliner Kopftuch-Urteil

BERLIN. (hpd) Mit unverhohlener Genugtuung haben der Zentral­rat der Muslime und die Frauen­organisation von Milli Görüs auf ein erst jetzt bekannt­­gewordenes Urteil des Arbeits­gerichts Berlin (55 Ca 2426/12) vom 28. März dieses Jahres reagiert. Die 55. Kammer des Arbeits­­gerichts Berlin hat einer muslimischen Frau Schadens­­ersatz zugesprochen, weil sie von einem Berliner Zahnarzt nicht als Zahnarzt­­helferin eingestellt worden war. Der Grund für die Nicht­­einstellung: sie hatte es abgelehnt während der Arbeits­­zeit ihr Kopftuch abzulegen.

Strukturmerkmale totalitären Denkens?

(hpd) Der Philosoph und Politikwissenschaftler Lothar Fritze geht in seinem Buch davon aus, dass in den Denkfiguren von Hitler einerseits und Lenin, Marx und Stalin andererseits sehr viele identische Strukturmerkmale enthalten waren. Fritze hebt zwar einige solcher formaler Gemeinsamkeiten hervor und leugnet auch nicht grundlegende Unterschiede, gleichwohl geschieht dies ohne ein inhaltlich entwickeltes Untersuchungsraster und mit nicht immer passenden Objekten für den Vergleich.

Und wieder ist keiner verantwortlich

TRAISKIRCHEN. (hpd) Die Flüchtlingsbetreuungsstelle bei Wien ist wieder einmal voll. 1.500 Asylwerberinnen und Asylwerber sind hier untergebracht. 1.000 mehr als es laut einer Vereinbarung zwischen Stadtregierung und dem zuständigen Innenministerium sein sollten. Und mehr als es laut allen Rahmenbedingungen sein müssten.

„Neukölln ist überall“

(hpd) Heinz Buschkowsky, der sozialdemokratische Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, schildert in seinem Buch in mitunter drastischer Sprache die sozialen Konflikte in einem als „abgehängt“ geltenden Stadtteil einer deutschen Großstadt. Einerseits enthält das Buch einseitige und vereinfachende, andererseits aber auch beachtenswerte und problemorientierte Beiträge zur Integrationsdebatte.

Die rechtliche Problematik des Gesetzentwurfs

BERLIN. (hpd) Der Arbeitskreis Kinderrechte hatte am Dienstag zu einer Informationsveranstaltung in das Literaturhaus Berlin eingeladen. Der Jurist Prof. Rolf Dietrich Herzberg und der Kinderrechtler Rolf Stöckel erläuterten ihre Positionen. (Beide Referate sind auch als hpd Podcast zu hören.) Von den Befürwortern der Beschneidung war niemand bereit gewesen, seine Sichtweisen vorzutragen.

Bräuche rechtfertigen keine Beschädigung

HALLE. (hpd) Einen sachlichen Beitrag zur Debatte zu leisten, das war der selbst erklärte Anspruch der Organisatoren der Tagung "Rituelle Beschneidung in Judentum und Islam aus juristischer, medizinischer und religionswissenschaftlicher Sicht", die vom 14. bis 16. Oktober in Halle stattfand.

Ablösen statt weiterzahlen!

MÜNCHEN. (hpd/hu) Anlässlich des Gesetzentwurfs zur Änderung der Bezüge der Bischöfe in Bayern fordert die Humanistische Union den Stopp der staatlichen Bischofsbesoldung in Bayern. Es wäre auch eine passende Gelegenheit, endlich verfassungskonforme Regelungen zu formulieren.

Die Alltagsvernunft in der Komikernation

BERLIN. (hpd) In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Recht und Politik (3/2012) haben der Strafrechtler Holm Putzke und die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema „Ist die religiöse Beschneidung Körperverletzung?“ Stellung genommen. Das Folgende ist ein Kommentar zur Stellungnahme für die Knabenschneidung von Frau Zypries.

Bestattungsformen anderer Kulturen

STUTTGART. (hpd) Ein Vertreter des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) hatte am vergangenen Montag erstmals Gelegenheit, im Plenarsaal des Landtages von Baden-Württemberg Stellung zu nehmen zu den Belangen der Konfessionsfreien hinsichtlich “Bestattungsformen anderer Kulturen und Religionen”. Sein Redebeitrag.

Politik abonnieren