Politik

Fällt Paragraph 219a?

Im vergangenen Herbst wurde eine Frauenärztin zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Jetzt hat die Debatte um den Strafrechtsparagraphen den Bundestag erreicht.

Ist Luther noch zu stoppen?

Das Landesparlament von Schleswig-Holstein hat am vergangenen Donnerstag beschlossen, den Reformationstag als neuen Feiertag einzuführen. Die Bundesländer Niedersachsen, Hamburg und Bremen wollen folgen. Doch gegen die hiermit verbundene Ehrung des bekennenden Antisemiten Martin Luther sowie einen zusätzlichen religiösen Feiertag in Zeiten sinkender Religionszugehörigkeiten regt sich vielfältiger Protest. Nun gesellt sich auch Martin Luther selbst zu den Kritikern.

Koalitionsvertrag ohne Konfessionslose

CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die inhaltlichen Eckpunkte einer Fortsetzung der Großen Koalition geeinigt. Der Vertrag gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass demnächst die Interessen nicht-religiöser Menschen in der Politik Beachtung finden werden.

Helin Evrim Sommer

"Nicht tatenlos zusehen"

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Helin Evrim Sommer, fordert angesichts der türkischen Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei sowie einen Abzug der Bundeswehr vom Nato-Stützpunkt in Konya. "Waffen und Panzer, auch aus Deutschland, werden vom türkischen Staat immer wieder gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, ganz besonders gegen die kurdische. (…) Wer das unterstützt, macht knallharte Geschäfte auf dem Rücken der Kurden und der türkischen Opposition", erklärte Sommer im Interview.

Staatsleistungen an die Kirchen bis 2019 ablösen

Im Jahr 2019 steht das unrühmliche 100-jährige Jubiläum der Missachtung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen an – wenn der neu gewählte Bundestag und die 14 betroffenen Länder nicht geeignete Schritte in die Wege leiten.