Politik

Bundesparteitag der LINKEN

Debakel auf dem Parteitag der LINKEN

Wie schwer sich die deutschen Parteien mit dem Verhältnis von Staat und Kirchen tun, führte die LINKE auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende wie im Glashaus vor. Die Delegierten hatten Samstagnacht mit knapper Mehrheit für einen Antrag gestimmt, der deutlich über den Leitantrag des Parteivorstands hinausging. Der Antrag aus Hamburg sah ein Aufkündigen der Staatsverträge mit den Kirchen vor. Er verlangte darüber hinaus, staatliche Finanzierungen, darunter die der kirchlichen Militärseelsorge sowie der Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen, abzuschaffen. 

Ralf Michalowsky

"Die Linke verbiegt sich gerade"

Am vergangenen Wochenende beriet Die Linke über ihr Wahlprogramm. Bisher war es eigentlich eine Selbstverständlichkeit innerhalb der Partei, dass man die Kirchenstaatsverträge auflösen will. Doch nun beschloss der Parteitag, diese Auflösung nicht ins Parteiprogramm aufzunehmen. Ein Kommentar von Ralf Michalowsky.

Heiko Maas erhält "Bremsklotz des Monats"

Der Bremsklotz des Monats Mai geht an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), den er sich mit seinem Gesetzentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und der damit verbundenen Einschränkung der Meinungsfreiheit redlich verdient hat.

Die Beschwörung des Feindes in der populistischen Rhetorik

Der Philosoph Reinhard Olschanski untersucht in "Der Wille zum Feind. Über populistische Rhetorik" die Rhetorik von Populisten hinsichtlich ihrer Besonderheiten, wobei ihm die Feindbildprojektion als zentraler Punkt erscheint. Der Autor benennt zahlreiche wichtige Erkenntnisse, auch zur Differenzierung von demokratischer und populistischer Rhetorik, hätte aber insgesamt dem Buch mehr Struktur und Systematik zukommen lassen können.

EKD-Präses erfindet Gottesgnadentum 2.0

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Henrich Bedford-Strohm bekam gut eine Woche vor dem Evangelischen Kirchentag in Berlin in der FAZ viel Platz eingeräumt, um zu erklären, warum eine Einmischung der Kirchen in die Politik nicht nur "zwingend geboten" sei, sondern mitunter gar "schmerzlich vermisst" werde. Aus säkularer Perspektive ein Beitrag, bei dessen Lektüre grundsätzliche Zweifel am Staatsverständnis des Autoren aufkommen. Ein Widerspruch!

Ein kritischer Blick aufs AfD-Wahlprogramm

Nachdem die NRW-Landtagswahl gelaufen ist, beginnt nun der Bundestagswahlkampf. Ein Grund für unseren Autor Jürgen Beetz, sich das vor zwei Wochen verabschiedete Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) einmal genauer anzusehen.

Deutsche Wirtschaftspolitik gefährdet die Europäische Union

Die Europäische Union ist in einer tiefen Krise. Die auseinanderdriftenden Kräfte sind derzeit deutlich stärker als das Gefühl zur europäischen Familie zu gehören. Die osteuropäischen Staaten gehen ihre eigenen, nationalistischen Wege, die südeuropäischen Länder, allen voran Griechenland, leiden unter der schon lange anhaltenden Krise mit schwächelnder Wirtschaftsentwicklung und hoher Jugendarbeitslosigkeit, und die Briten sind dabei sich zu verabschieden.

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