Politik

Das Sitzungssaalgebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Sterbehilfe

Rätsel um Zurückweisung von Klage gegen § 217 StGB

Eine Meldung von letzter Woche. Im Deutschlandfunk hieß es: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe "Klagen gegen das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe in Deutschland abgewiesen." Begründung: Keine Aussicht auf Erfolg. Dies vermochte die humanistische Szene aufzuschrecken. Schließlich erhoffen sich Befürworter des selbstbestimmten Lebensendes, dass Karlsruhe umgekehrt den verfassungsrechtlichen Beschwerden gegen den 2015 eingeführten Strafrechtsparagraphen 217 stattgibt. Sorgfältige Recherchen des hpd ergaben nun: Der Deutschlandfunk hat zumindest grob irreführend, wenn nicht fehlerhaft berichtet.

Lutherstatue

Kommentar

Die NPD okkupiert Luther

Das war im Luther-Jahr wohl unvermeidbar, weil es auch ein Wahljahr ist: Der stellvertretende Parteivorsitzende der NPD Ronny Zasowk hat den antisemitischen Hassprediger und Volksverhetzer Dr. Martin Luther für sich und seine Partei entdeckt. Offenbar will er sich im Luther-Hype sonnen und strebt eine Polit-Ehe der besonders widerlichen Art an. Ein Kommentar unseres Autors Bernd Kammermeier.

Die Autobahn A8 östlich von Föching, nördlich der Anchlussstelle Holzkirchen

Kommentar

Die Soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke

Nachdem Martin Schulz Anfang dieses Jahres zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt wurde, und er die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit zum Schwerpunkt seiner Wahlkampagne ausgerufen hatte, erfolgte ein politisches Erdbeben. Erstmals seit vielen Jahren zog die SPD in der Sonntagsfrage mit 32 Prozent an der CDU vorbei, und tausende BürgerInnen traten in die Partei ein. Die SPD sah sich auf der Gewinnerstraße und Martin Schulz als kommenden Kanzler.

Mina Ahadi an Katarina Barley

Offener Brief: "Der Staat muss die Zusammenarbeit mit islamistischen Organisationen stoppen!"

Das Familienministerium fördert einen Workshop zum Thema "Islamverständnis zwischen Rationalität und Radikalität". Die Veranstaltung wird von Organisationen durchgeführt, die dem iranischen Regime nahestehen. Die Islamkritikerin Mina Ahadi wendet sich in einem offenen Brief an Familienministerin Katarina Barley und fordert darin ein Ende der Zusammenarbeit.

Die legendäre rote Flora.

Kommentar

Hamburg war ein Desaster mit Ansage

Es gibt bereits seit Jahren eine international militante Szene, die Ereignisse wie große internationale Konferenzen und die EZB-Eröffnung nutzt und dort Straßenschlachten plant und durchführt. Wichtig ist stets die internationale Medienberichterstattung. Dass der G-20-Gipfel in Hamburg das Ziel dieser Gruppen sein würde, war zu erwarten. Wer hier als Landesvater mit einem Vergleich zum Hafengeburtstag daneben liegt, darf sich über die Kritik nicht wundern.

Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer

Amnesty International:

Europa versagt bei der Seenotrettung von Flüchtlingen

Amnesty International fordert die EU dazu auf, ihrer Verantwortung bei der Seenotrettung gerecht zu werden. Andernfalls droht 2017 zum tödlichsten Jahr für Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten bei der Überquerung des Mittelmeers zu werden. Gerettete Menschen dürfen nicht nach Libyen gebracht werden, wo sie Missbrauch, Vergewaltigung und Folter ausgeliefert sind.

Rezension

Eine Analyse zur FPÖ-"Weltanschauung"

Der Journalist und Politikwissenschaftler Herbert Auinger legt in "Die FPÖ. Blaupause der Neuen Rechten in Europa" entgegen des schiefen Untertitels eine Analyse zu den politischen Grundpositionen der Partei vor. Dabei führt er eine beachtenswerte kritische Auseinandersetzung, der es aber an einer Systematik im Untersuchungsraster mangelt.

Ehe für Alle wird wahrscheinlich

Die Wetterfahne

So erfreulich, begrüßenswert und längst überfällig die "Ehe für Alle" ist: Die Art und Weise, wie aus einer Nebenbemerkung in einem Interview mit der Kanzlerin in Deutschland Politik gemacht wird, ist ein Affront gegen die Demokratie. Das sieht auch Kommentator Alan Posener so.

Politik abonnieren