Politik

Neoliberale Politik zerstört Europäische Solidarität

BERLIN. (hpd) Um die Jahreswende wandte sich Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, im Rahmen der Flüchtlingsdebatte an die Öffentlichkeit und warnte vor Kontrollen an den nationalen Grenzen. "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen". Auch deutsche Politiker beklagten die nationalen Alleingänge, sahen schlimme Folgen für die deutsche Wirtschaft und forderten Solidarität von den anderen Mitgliedern der EU.

AfD Wahlkampfauftakt

Islamkritik mit der AfD?

BERLIN. (hpd) Gehen Islamkritik und Kritik an den orthodox-konservativen Verbänden nach dem Parteitag der AfD zu Beginn dieses Monats noch? Es ist damit zu rechnen, dass von interessierter Seite, von den konservativen Muslimen bis hin zu den Multikulturalisten, verstärkt ein Diskussions- und Sprechverbot gefordert werden wird und diejenigen, die auch weiterhin – trotz AfD - auf eine differenzierte Betrachtung setzen, diffamieren werden.

TTIP-Dokumente nach wie vor intransparent

BERLIN. (hpd) Die Umweltorganisation Greenpeace hat kürzlich die geheimen TTIP-Dokumente veröffentlicht. Am Brandenburger Tor in Berlin haben Aktivisten der Organisation einen durchsichtigen Kasten aufgebaut, in dem die Dokumente gelesen werden können. HPD-Autor Paul Hilger war vor Ort und schildert seine Eindrücke.

Rechtspopulismus in Europa erreicht Umfragehoch

BRÜSSEL. (te) Die rechtspopulistischen Fraktionen im Europaparlament EFDD und ENF kommen in diesem Monat im europeanmeter auf jeweils sieben Prozent und erreichen damit jeweils ihren historischen Bestwert. Marine Le Pens ENF legt im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt zu, die EFDD von Nigel Farage steigert sich sogar zwei Prozentpunkte.

Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB (2013)

"Nein heißt Nein" ins Strafgesetz

BERLIN. (hpd) Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker hat in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" die Absicht bekräftigt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts noch wesentlich zu verändern. Das Ziel des Entwurfes ist es, Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen. Dazu wird unter anderem der Missbrauchs-Paragraph neu gefasst und erweitert.

Der Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Weder Gottesbezug noch leere Universalien gehören in eine Landesverfassung

BERLIN. (hpd) Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags beraten heute, am 29. April 2016, in erster Lesung über den Entwurf einer Verfassungsänderung, mit der ein Gottesbezug in die Präambel aufgenommen werden soll. Die von Abgeordneten aus CDU, SPD, Grünen und SSW vorgeschlagene Änderung (Drs. 18/4107(neu)) ist nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union völlig verfehlt und widerspricht den verfassungsrechtlichen Geboten der Religionsfreiheit sowie der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates.

Bei einer Demo der "English Defence League" in London (09.09.2013)

Die neue "rechte Welle"

BONN. (hpd) Der Extremismus-Experte und hpd-Autor Armin Pfahl-Traughber sprach am vergangenen Wochenende in Frankfurt/M. über die neue "rechte Welle". Er gab eine Einschätzungen zu Extremismusgrad, Gefahrenpotential und den Ursachen dieser Entwicklung. Er resümiert, dass der Aufstieg der "rechten Welle" durch eine Kombination von Politikversagen und Rahmenbedingungen erklärbar ist.

Sandra Pacholke

Selbstbestimmung wird Wahlkampfthema

BERLIN. (hpd) Am 2. April gründete sich mit dem Berliner der erste Landesverband der Partei der Humanisten (PdH). Die Partei will zu den Wahlen im September antreten. Der hpd wollte von der frisch gewählten Landeschefin, Sandra Pacholke, wissen, welche Ziele sie sich für die Wahl im Besonderen und die Partei insgesamt gesetzt hat.