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Menschenrechte, nicht Gottesbezug bleiben Grundlage der Verfassung

KIEL. (hpd) Der Landtag von Schleswig-Holstein hat heute knapp entschieden, dass die Präambel der Verfassung nicht geändert wird. Damit konnten sich die, die "Gott" in die Verfassung bringen wollten, nicht durchsetzen.

"So wahr mir Gott helfe"

Rekruten-Gelöbnis mit Ergänzung

BERLIN. (hpd) Das Bundesministerium der Verteidigung veranstaltet Jahr um Jahr das Ritual eines "Feierlichen Rekruten-Gelöbnisses". Verankert ist das im Soldatengesetz. Danach bekennen sich mit diesem Gelöbnis "Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b oder Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes leisten, zu ihren Pflichten". In Berlin wurde auch "Gott" angerufen.

Wahl zum Abgeordnetenhaus

Partei der Humanisten wird nicht in Berlin antreten

BERLIN. (hpd) Dem Berliner Landesverband der Partei der Humanisten (PdH) gelang es nicht, die notwendigen Unterstützer-Unterschriften zu sammeln. Damit wird die junge Partei nicht zu den Senatswahlen im September antreten können.

Kritik am "Weißbuch der Bundeswehr"

Warnung vor neuer Spirale der Aufrüstung

BERLIN. (hpd) Das Bundesverteidigungsministeriums gab am Mittwoch ein neues "Weißbuch der Bundeswehr" heraus. Am gleichen Tag haben Initiativen der Friedensbewegung vor einer schleichenden Veränderung der Rolle der Bundeswehr gewarnt. So werde sie zunehmend für Aufgaben eingesetzt, die entgegen des grundgesetzlichen Auftrages nicht als rein defensiv zu bezeichnen seien. Neben den Auslandseinsätzen zählt dazu auch ihr geplanter zunehmender Einsatz gegen illegale Grenzübertritte.

Das Antisemitismus-Problem bleibt auch ohne Wolfgang Gedeon in der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg bestehen

Ablehnung des Antisemitismus oder Gewinne im Machtkampf?

BONN. (hpd) Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, der mit antisemitischen Stellungnahmen inhaltliche Kritik auf sich gezogen hatte, ist selbst aus der Fraktion seiner Partei in Baden Württemberg ausgetreten. Hat sich damit das Thema "Antisemitismus in der AfD" erledigt? Handelte es sich nur um einen bedauerlichen Einzelfall? Beide Fragen können angesichts der Entwicklung schwerlich bejaht werden.

Nach dem Brexit-Votum

Wie Enttäuschte die Grundsätze der Demokratie missachten

BERLIN. (hpd) Die Volksbefragung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens war nicht nur ein Gradmesser zur Akzeptanz der EU in der Bevölkerung, sondern warf auch ein Licht auf das Demokratieverständnis von Akteuren und Beobachtern innerhalb wie außerhalb Großbritanniens. Viele vom Votum Enttäuschte kritisieren nicht nur das Abstimmungsergebnis, sondern die Abstimmung selbst. Dabei gerät leider einiges durcheinander und demokratische Grundsätze zum Teil erheblich unter die Räder.

Der Ex-CDU MdB ist Mandatsträger und Parteimitglied der AfD

Was macht eigentlich Martin Hohmann?

BONN. (hpd) Während noch die Auseinandersetzungen innerhalb der AfD um die antisemitischen Aussagen ihres Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon in Baden Württemberg toben, hat bislang kaum Aufmerksamkeit gefunden: Der ehemalige CDU-MdB Martin Hohmann ist Mandatsträger und Parteimitglied der AfD – was offenbar dort bislang Keinen gestört hat.

Gottesbezug in Landesverfassung von Schleswig-Holstein

"Wortklaubereien reichen nicht"

BERLIN. (hpd) Mit aller Gewalt und gegen alle vernünftigen Argumente wollen einzelne Angeordnete aller Fraktionen einen Gottesbezug in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein aufnehmen. Ihnen passt die erst im Dezember 2014 beschlossene "gottlose" Präambel nicht.

Grundauffassungen im Parteiprogramm im Übergang zur Verfassungswidrigkeit

Die AfD, der Islam und die Religionsfreiheit

BONN. (hpd) Der Blick in das AfD-Grundsatzprogramm macht deutlich: Die Auffassungen zum Islam und den Muslimen sind nicht wirklich durchdacht und widerspruchsfrei. Einzelne Forderungen laufen gar auf den Übergang zur Verfassungswidrigkeit hinaus.

Reporter ohne Grenzen

Weiter keine effektive Geheimdienst-Kontrolle

BERLIN. (rog) Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer effektiven Kontrolle der deutschen Geheimdienste und gefährdet damit die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit massiv. Der Gesetzesentwurf für eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den das Internetportal netzpolitik.org veröffentlicht hat, lässt für die "Reporter ohne Grenzen" keinen anderen Schluss zu.