Politik

Markus Beckedahl

Netzpolitik.org für "Medienpreis Politik" des Deutschen Bundestages nominiert

BERLIN. (hpd) Gestern verschickte das Büro des Bundestags eine Pressemitteilung, in der die Nominierten für den "Medienpreis Politik” des Deutschen Bundestages genannt werden. Nominiert ist auch der Blog netzpolitik.org, der im vergangen Jahr Schlagzeilen machte, als bekannt wurde, dass gegen die Macher wegen Verdachts auf Landesverrat ermittelt wurde.

62 gegen den Rest der Welt

BERLIN. (hpd) Vor dem am Mittwoch beginnenden Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlichte Oxfam eine Studie, nach der die 62 reichsten Menschen der Welt über genauso viel Vermögen verfügen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung; also rund 3,6 Milliarden Menschen.

Karfreitag ohne Heidi

BERLIN. (hpd) Filme, die keine Feiertagsfreigabe von der FSK für sogenannte "stille Feiertage" wie Karfreitag oder Allerheiligen erhalten, dürfen von Kinobetreibern an den entsprechenden Tagen nicht vorgeführt werden. Die Piratenpartei hat nun erstmals eine FSK-Liste nicht feiertagsfreier Filme veröffentlicht.

Der Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages

"Tanzverbot"-Streit in Schleswig-Holstein

KIEL. (hpd) Es ist unzulässig, an stillen Feiertagen alle Arten von Versammlungen pauschal zu verbieten, wenn sie die Würde des Feiertages nicht ernsthaft stören. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags in einem von den Piraten beantragten Gutachten.

Naziaufmarsch am 06.08.2011 in Bad Nenndorf

Nichts gelernt aus dem Versagen

BERLIN. (hpd) Nach aktuellen Medienberichten wurden mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter durch die Behörden nicht vollstreckt. Die deutsche Polizei nimmt damit in Kauf, dass sich – wie seinerzeit der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) – wieder rechte Straftäter in den Untergrund begeben.

Reconquista in Deutschland

BERLIN. (hpd) Deutschland erstickt im kirchlichen Mief. Theologen und Pfarrer als Ministerpräsidenten oder Bildungsminister, das ist inzwischen Routine. Ein ostdeutscher Pfarrer als Bundespräsident kann die Deutschen nicht mehr erschüttern. Eine Pfarrerstochter aus der mecklenburgischen Provinz, die ausgerechnet den ehemaligen Vorsitzenden der judenfeindlichen Inquisitionsbehörde in höchsten Tönen lobt, als Bundeskanzlerin?

"Den totalitären Staat denken"

BONN. (hpd) Der von den Politikwissenschaftlern Frank Schale und Ellen Thümmler herausgegebene Band "Den totalitären Staat denken” enthält 13 Beiträge, welche die Deutung totalitärer Herrschaft durch klassische Ansätze von Philosophen und Sozialwissenschaftlern thematisieren. Die einzelnen Beiträge stammen von guten Kennern der Materie, die auch neue Blick auf bekannte und weniger bekannte Klassiker der Diktaturanalyse von Hannah Arendt über John Maynard Keynes und Karl R. Popper bis zu Luigi Sturzo werfen.

Der Einfluss der Kirchen auf die Politik

BONN. (hpd) Der Politikwissenschaftler Carsten Frerk untersucht in seiner Studie "Kirchenrepublik Deutschland. Christlicher Lobbyismus” den Einfluss der Kirchen auf die Politik sowohl von außen wie von innen. Die Fülle von Informationen beeindrucken und liefern einen überzeugenden Beleg für demokratietheoretisch überaus problematische Einflussnahmen, womit eine Lücke in der bisherigen kritischen Lobby-Forschung geschlossen wird.

Bundeskanzlerin Merkel nach Abstimmung zum "Sterbehilfeverhinderungsgesetz"

"Diese Politiker sind verantwortlich dafür, dass Sie möglicherweise qualvoll sterben müssen!"

OBERWESEL. (gbs) Nach der heutigen Veröffentlichung des "Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" im Bundesgesetzblatt drohen professionellen Sterbehelfern, die "Letzte Hilfe" gewähren, Haftstrafen bis zu drei Jahren. "Merken Sie sich die Namen der Abgeordneten, die für dieses reaktionäre Gesetz gestimmt haben", erklärte dazu der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon. "Denn diese Politiker sind verantwortlich dafür, dass Sie möglicherweise qualvoll sterben müssen!"

Politik abonnieren