Politik

Strategie gegen Suizidhilfe-Verbotsgesetz

BERLIN. (hpd) In wenigen Tagen sollen die Parlamentarier ohne Fraktionszwang über das geplante Verbot der Hilfe bei einem freigewählten Tod entscheiden. Obwohl die Debattenschlacht um insgesamt vier verschiedene Entwürfe anhält, schien sie für die Gegner eines Suizidhilfe-Verbotes eigentlich schon verloren. Dass sich das Blatt wenige Tage vor der Abstimmung noch wenden könnte, liegt jetzt aber im Bereich des zumindest Möglichen.

Die Bitten eines Verstorbenen

BERLIN. (hpd) Der frühere Hamburger CDU-Abgeordnete Wolfgang Kramer hat sein Leben selbstbestimmt beendet. In einem Abschiedsbrief an den Bundestagspräsident Lammert fordert er Bundestagsabgeordneten dazu auf, in der kommende Woche nicht für ein Verbot der organisierten Sterbehilfe zu stimmen.

Bundesregierung plant verstärkt Abschiebungen nach Afghanistan

FRANKFURT/M. (pa) Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig verstärkt abschieben. Diese Absichtserklärung drang im Vorfeld der sonntäglichen Konferenz der Staats- und Regierungschefs aus den Staaten entlang der sogenannten Balkanroute nach außen. Was die Bundesregierung hier plant, steht in massivem Gegensatz zur Situation in Afghanistan, die instabiler ist als je in den letzten Jahren. 

Bettina Jarasch

Säkulare, Humanisten und liberale Muslime finden mehr Gehör

BERLIN. (hpd) Seit mehr als einem Jahr arbeitet im Auftrag des Bundesvorstandes der Grünen eine Kommission zur hochaktuellen Thematik "Weltanschauung, Religionsgemeinschaften und Staat". Die Kommission, auch als "Religionskommission" bezeichnet, soll ein Grundsatzpapier für eine vertiefte Diskussion innerhalb der Partei liefern.

Willy-Brandt-Haus, Parteizentrale der SPD in Berlin

Willy-Brandt-Preis für Agnes Heller und Sarah Harrison

BERLIN. (hpd) Der Internationale Willy-Brandt-Preis wird von der SPD jährlich an herausragende Persönlichkeiten verliehen, die sich im Sinne des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers, Friedensnobelpreisträgers und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt in besonderer Weise für Verständigung und Frieden verdient gemacht haben.

Morddrohungen gegen Konstanzer StadträtInnen

KONSTANZ. (hpd) Bundesweit brennen Flüchtlingsheime, gewaltbereite Rassisten ziehen grölend durch die Lande und mittlerweile hat eine Mehrzahl der "besorgten BürgerInnen" längst keine Hemmungen mehr, sich dem braunen Mob anzuschließen. Nun hat dieser Ungeist auch das beschauliche Konstanz am Bodensee erreicht.

Der Anschlag auf Henriette Reker

BONN. (hpd) Beim Pegida-Aufmarsch wurden Galgen für Politiker aufgestellt; bei einer Großdemonstration in Berlin eine Guillotine mitgeführt. Am vergangenen Wochenende nun attackierte ein Mann in Köln eine Politikerin. Über die Gefährlichkeit von Rechtsterrorismus in Deutschland schreibt der hpd-Autor Armin Pfahl-Traughber.

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BERLIN. (hpd) Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde am Freitag, dem 16. Oktober 2015 im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Nun steht unter anderem hpd-Gesellschaftskolumnist Carsten Pilger unter Verdacht. Sein Gegenverdacht: Das Parlament ist hilflos in Zeiten der Großen Koalition.