Abstimmung

Auf nacktem Beton im Baseler Zoo

Grundrechte für Primaten

Am 13. Februar ist das Stimmvolk des schweizerischen Kantons Basel-Stadt aufgefordert, über eine gesetzliche Festschreibung von Grundrechten für nicht-menschliche Primaten abzustimmen. Das vor zehn Jahren von der Giordano Bruno-Stiftung (re)initiierte Great Ape Project unterstützt die Kampagne im Nachbarland nach Kräften: sie könnte zur Blaupause werden für die geplante Neuauflage der eigenen parlamentarischen Bemühungen hierzulande.

Ehe wird endlich wieder zivilrechtlich gedeutet

Sämtliche Kantone der Schweiz haben am vergangenen Sonntag der Ehe für alle zugestimmt, also auch jene elf, die sowohl 1985 das neue Eherecht wie auch 1999 die neue Bundesverfassung abgelehnt hatten. Auch in ländlichen Gebieten befürworteten die Stimmberechtigten diesmal also mehrheitlich die Modernisierung der Spielregeln für unser Zusammenleben.

"Schwangerschaftsabbrüche sind Gesundheitsversorgung"

San Marino stimmt über das Abtreibungsverbot ab

Der Kleinstaat San Marino gehört zu den wenigen Ländern Europas mit einem strikten Abtreibungsverbot. Das Gesetz gilt unverändert seit 1865, doch bald könnte Schluss damit sein: Am kommenden Sonntag entscheiden die 33.000 Wahlberechtigten in einem Referendum, ob der Schwangerschaftsabbruch künftig bis zur 12. Woche legal wird. In Ausnahmefällen, wenn eine Fortführung der Schwangerschaft das Leben der Mutter gefährden würde, soll auch ein späterer Abbruch erlaubt sein.

Referendum für legale Sterbehilfe hat bereits über 750.000 Stimmen

Bereits im Jahr 2018 hatte das italienische Verfassungsgericht festgestellt, dass Sterbehilfe in manchen Fällen straffrei bleiben sollte und das Parlament Regeln festlegen solle. Bisher ist das noch nicht geschehen. Eine Petition mit bereits über 750.000 Stimmen soll daher zu einem Referendum zur Novellierung der Artikel im italienischen Strafgesetzbuch führen, welche bisher Sterbehilfe kriminalisierten. Die katholische Kirche zeigt sich besorgt und warnt vor einer neuen Eugenik.

Neuseeland stimmt für die Sterbehilfe

Im Zuge der Parlamentswahl am 17. Oktober konnten die Neuseeländer*innen nicht nur die Zusammensetzung ihres 53. Parlaments wählen, sondern auch über Referenden zur Legalisierung von Cannabis und legaler Sterbehilfe abstimmen. Nach Auszählung der meisten Stimmen steht fest, dass sich der Status von Cannabis nicht ändert, aber die begleitete Sterbehilfe im November 2021 legal wird.