Nordrhein-Westfalen

Jacques Tilly

NRW-Verdienstorden an Jacques Tilly verliehen

Jacques Tilly, der kreative Erbauer der bissig-satirischen Düsseldorfer Karnevalsmottowagen, hat einen staatlichen Orden bekommen. Und findet das "durchwachsen". Bemerkenswert: In seiner Würdigung der Verdienste Tillys kommt der christdemokratische nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst auch auf dessen Wirken bei der Giordano-Bruno-Stiftung und beim Humanistischen Pressedienst zu sprechen.

FDP fordert das Aus für den Islamunterricht in NRW

Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag fordert einen Stopp für den islamischen Religionsunterricht. Dazu verweist sie auf eine aktuelle Studie der Uni Münster, nach der viele angehende Lehrkräfte für das Fach antisemitische und extremistische Ansichten vertreten sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter ablehnen. Der katholische, evangelische und jüdische Religionsunterricht soll nach Vorstellung der Fraktion weiterhin bestehen bleiben. Für alle Schülerinnen und Schüler, die daran nicht teilnehmen, fordert sie einen verpflichtenden Ethikunterricht mit den Schwerpunkten Werte, Weltanschauungen und philosophische Fragen.

Freies Russland NRW bringt Tillys Putin nach Den Haag

Heute steht zum fünften Mal Putins Amtseinführung bevor. Nachdem auch das Europaparlament alle Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen hat, Putin nicht als legitimen Präsidenten der Russischen Föderation anzuerkennen, ist die Position der demokratischen Länder gegenüber den vergangenen "Präsidentschaftswahlen" eindeutig. Damit gehört Putin nicht in den Kreml, sondern als vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchter Verbrecher ins Gefängnis.

Kirchenlobbyistin auf wichtigem Richtersessel

Der seit Monaten andauernde Streit um die Besetzung eines hohen Richteramtes in Nordrhein-Westfalen erreicht nun auch das Bundesverfassungsgericht. Es geht nicht nur um den Streit zwischen mehreren Kandidaten um die Stelle. Es geht auch um das Thema einer weltanschaulich neutralen Justiz. Darauf machen die FDP-Opposition im Düsseldorfer Landtag und ein pensionierter Amtsrichter aufmerksam.

Wunschvorstellung an der Neusser Schule

Neuss: Vier Jugendliche wollen Scharia in Schule

Im März und Dezember 2023 sollen nach Medienberichten vier Oberstufenschüler einer Neusser Gesamtschule versucht haben, Lernende wie Lehrende zur Einhaltung religiöser Regeln zu drängen. So sollte zum Beispiel nach Geschlechtern getrennt unterrichtet werden, weibliche Personen sollten sich schariakonform kleiden und muslimische Gläubige die Schule zum Freitagsgebet früher verlassen dürfen. Da Druck ausgeübt und Bedrohungen ausgesprochen worden sein sollen, wurden die Behörden informiert.

Verletzt NRW-Justizminister Limbach das Neutralitätsgebot?

Seit Wochen steht der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, sich zugunsten einer Kandidatin in das Bewerbungsverfahren für die Neubesetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen eingemischt zu haben. Die FDP in NRW stellt nun die Frage, ob er in dieser Sache auch das verfassungsrechtlich geschützte Neutralitätsgebot verletzt habe. Die Kandidatin hatte jahrelang als Kirchenlobbyistin gearbeitet.

Fallstricke beim Umgang mit Religionsunterricht in der Grundschule

Zurzeit müssen viele Eltern ihre Kinder an den Grundschulen für das kommende Schuljahr anmelden. Dabei müssen sie auch entscheiden welchen Religionsunterricht ihr Kind bekommen soll oder auch nicht. Hierzu hat der Humanistische Verband NRW eine kurze Information veröffentlicht. Er bemängelt, dass bisher noch immer kein weltliches Alternativfach in nordrhein-westfälischen Grundschulen angeboten wird.

Soll Ex-Cheflobbyistin der katholischen Kirche OVG-Präsidentin in Nordrhein-Westfalen werden?

Die Neubesetzung der höchsten Position des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG NRW) gerät immer mehr zur Farce. Zuerst war für den Posten der langjährige Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts im Gespräch, der dort entgegen des Kruzifixbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Treppenhaus ein Kreuz anbringen ließ. Aktuell scheint die Favoritin eine Ex-Cheflobbyistin der katholischen Kirche zu sein. Allerdings wurde dem Land Nordrhein-Westfalen vom Verwaltungsgericht Münster (VG Münster) nun die Besetzung der Stelle mit dieser Favoritin untersagt, da das Bewerbungsverfahren nach Auffassung des Gerichts gravierende Unregelmäßigkeiten aufwies.