Nordrhein-Westfalen

Plenarsaal Landtag Nordrhein-Westfalen

NRW verbietet religiöse Symbole in der Justiz

Nachdem jüngst bekannt wurde, dass der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union das Verbot von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz für rechtmäßig hält, berichten Medien heute über ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen, welches Beschäftigten der Justiz untersagt, in Gerichten und bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten religiös geprägten Symbole oder Kleidungstücke zu tragen.

Schneller ausgebucht als ein Konzert der Toten Hosen

In Düsseldorf ist es sehr schwierig geworden, die Kirche zu verlassen. Termine für einen Kirchenaustritt können beim Amtsgericht zwar online reserviert werden, aber wegen des Andrangs muss man mehrere Monate auf eine Möglichkeit warten. Jeder neue Monat, der freigeschaltet wird, ist innerhalb weniger Stunden komplett ausgebucht.

Innenbereich des Plenarsaals Landtag Nordrhein-Westfalen

Die rechte Hand Laschets und die linke Hand Gottes

Nathanael Liminski gründete vor 15 Jahren als 20-Jähriger den ultrakonservativen katholischen Jugendverband "Generation Benedikt" und schrieb dazu auch ein Buch mit gleichem Titel. In Talkshows profilierte er sich unter anderem als Vorkämpfer gegen freie Sexualität, deren Verfechter*innen er wegen ihres Lebenswandels massiv angriff ohne ihr Recht auf Privatleben auch nur im Ansatz zu respektieren.

Politisch geförderte religiöse Indoktrination

Soziale Einrichtungen wie Kindergärten befinden sich oft in kirchlicher Trägerschaft. Dass eine kirchliche Trägerschaft für Kommunen attraktiver ist als der Betrieb sozialer Einrichtungen durch die Stadt oder durch andere freie Träger, ist auch Folge von gesetzlichen Regelungen, die die Kirchen begünstigen. Religiöse Indoktrination bereits im Kleinkindalter wird so staatlich gefördert und ist politisch offenbar auch gewollt, wie aktuelle Entscheidungen im westfälischen Münster zeigen.

Jugendfeiern in NRW abgesagt

Der Humanistische Verband in NRW hat alle für Frühjahr und Sommer 2020 geplanten Jugendfeiern in Nordrhein-Westfalen abgesagt. Auch wenn die Jugendfeiern erst im Mai und Juni stattfinden sollten, kam es jetzt zu dieser Absage.

Gerichtssaal ohne Kreuz (hier: Aachen)

Verbot religiöser Symbole im Gericht

Bereits vor einem Jahr hat die Landesregierung das Gesetz zur Stärkung der weltanschaulichen und religiösen Neutralität der Justiz in NRW vorgelegt. Der Humanistische Verband (HVD) in NRW hat sich dazu bei der Anhörung im Landtag am vergangenen Mittwoch in einer Stellungnahme kritisch geäußert.