Nordrhein-Westfalen

Streit um religiöse Symbole im Gericht

Bereits vor einem Jahr hatte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesentwurf zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität bei der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Am Mittwoch befasste sich der Rechtsausschuss des NRW-Landtags mit dem Entwurf und holte hierzu auch Stellungnahmen der katholischen und evangelischen Kirche ein. Diese sprechen von einem Berufsverbot, sollte das Gesetz in Kraft treten.

Grüne in NRW beantragen Ende der Staatsleistungen an Kirchen

Über 500 Millionen Euro an sogenannten Staatsleistungen erhalten die beiden großen Kirchen in Deutschland derzeit jährlich von den Bundesländern, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Nach dem Willen der Grünen soll damit nun in Nordrhein-Westfalen Schluss sein. Das fordert ein Antrag, den die Grünen-Fraktion am Dienstag in den NRW-Landtag einbrachte.

Landesdelegiertentag in Neuss, 2019

Frauenunion NRW fordert Aufklärungskampagne zur Beschneidung

Ina Scharrenbach, Ministerin für Gleichstellung in NRW und Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Frauenunion, sagte kürzlich ein paar bedeutsame Sätze vor der Frauenunion in Neuss, die ihre Arbeit für Gleichstellung in NRW vorstellte. Sätze, die man auch auf Eingriffe in die genitale Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit, also Genitalbeschneidungen von Kindern anwenden könnte.

Die säkularen Beinahe-Märtyrer von Bochum

Die nächste Station auf der Deutschlandtour der Buskampagne war Bochum, von Münster aus 76 Kilometer entfernt. Dort besuchte der Bus den Kemnnader See und das Bergbaumuseum. Außerdem gab es eine Stadtrundfahrt, auf der der Doppelstockbus ziemlich niedrige Unterführungen meistern musste.

Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW

Auch Kirchen sollen Grundsteuer zahlen

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Säkularen Grünen in Nordrhein-Westfalen fordert die Streichung der Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften im Grundsteuergesetz. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt für die Landesdelegiertenkonferenz eingereicht.

Brian bittet zum Tanz

Seit sechs Jahren führt die Initiative Religionsfrei im Revier am Karfreitag in Bochum den Film "Das Leben des Brian" vor. In diesem Jahr lädt sie zusätzlich zu einer öffentlichen Tanzveranstaltung ein. Beides ist laut dem Feiertagsgesetz von Nordrhein-Westfalen an Karfreitagen eigentlich streng verboten. Doch die Initiative erhielt von der Bezirksregierung Arnsberg eine Ausnahmegenehmigung.

Wolfgang Dohn, Karl Dvorak, Lale Akgün, Fatos Aytulun (sitzend v. l.) Karl- Heinz Meier, Klaus Gebauer, Johannes Schwill, Norbert Reitz (stehend v. l.)

NRW: Säkulare Sozis gegründet

Am vergangenen Wochenende gründete sich in Bochum die nordrhein-westfälische Landesgruppe der Säkularen Sozis. Damit gibt es im zehnten Bundesland innerhalb der SPD eine Arbeitsgruppe, die sich für eine säkulare Politik stark macht.