Der Autor ist Sprecher der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne.
Walter Otte
Von Walter Otte auf HPD erschienen
Evangelischer Landesbischof will Kreuz zeigen
Religiöse Nachrüstung an Berliner Schulen hat begonnen!
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Außer einigen Frauen aus der muslimischen Community, die als Lehrerinnen das religiöse Kopftuch auch während des Schulunterrichts tragen wollten, gäbe es keine andere religiöse Richtung, die offen ihre Symbole demonstrieren wolle. Von wegen...Alles lesen →
Überlegungen zur Debatte über das Berliner Neutralitätsgesetz
Demokratie kommt vor Religion
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Das Berliner Neutralitätsgesetz regelt in bundesweit vorbildlicher Weise die staatliche Pflicht zur religiösweltanschaulichen Neutralität für den öffentlichen Dienst. Es gewährleistet die religiöse und weltanschauliche Gleichbehandlung der rund 250 religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse in Berlin. In der Justiz, bei der Polizei, im Strafvollzug und auch an allgemeinbildenden Schulen geht die Neutralität vor. Demonstrative religiöse und weltanschauliche Symbole dürfen von den Beschäftigten während ihrer Dienstzeit nicht getragen werden.Alles lesen →
OVG Münster: Islamische Verbände keine Religionsgemeinschaften
Juristische Pleite für Zentralrat der Muslime und Islamrat
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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute in zweiter Instanz entschieden, dass der "Zentralrat der Muslime" und der "Islamrat" keine Religionsgemeinschaften sind. Der hpd sprach direkt nach der OVG-Entscheidung mit Volker Beck, Lehrbeauftragter am "Centrum für religionswissenschaftliche Studien an der Ruhruniversität Bochum" (CERES).Alles lesen →
Rechtsprechungsentwicklung Pro staatliche Neutralität?
Eilantrag gegen Kopftuchverbot vor Bundesverfassungsgericht gescheitert
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Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat Ende Juni einen Eilantrag einer muslimischen Rechtsreferendarin abgelehnt. Die Referendarin wollte - gegen eine Anordnung des hessischen Justizministeriums - vom höchsten deutschen Gericht geregelt haben, dass sie im Rahmen ihrer juristischen Ausbildung mit Kopftuch in Strafprozessen Gerichtsverhandlungen leiten oder für die Staatsanwaltschaft im Gerichtssaal auftreten dürfe.Alles lesen →
Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt mit rechtsradikalem Hintergrund?
Woher hat Pegida-Bachmann Täterwissen?
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Gegenwärtig verdichten sich die Hinweise, dass der Tunesier Anis Amri der Fahrer des Trucks gewesen sein könnte, der am Montagabend in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast ist. Alles was wir über ihn erfahren, spricht dafür, dass er ein Verbrecher und ein Feind der offenen Gesellschaft ist. Er soll sich sogar als Selbstmordattentäter angeboten haben. Ein Fanatiker, gewiss. Aber ist damit schon Klarheit geschaffen: war er am Montag der Täter - der Fahrer, handelte er allein oder gemeinsam mit anderen? Nein, noch ist gar nichts geklärt.Alles lesen →
Eilmeldung
BVerfG gibt Bund für Geistesfreiheit München Recht
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Im Jahr 2007 wurde dem Bund für Geistesfreiheit (BfG) von den bayerischen Behörden untersagt, an Karfreitag im Rahmen einer Veranstaltung in einem Münchener Theater eine "Heidenspaß-Party" mit Rockband zu feiern. In einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dieses Verbot nicht rechtmäßig war.Alles lesen →
Freiburger Deklaration
Vision eines humanistischen und aufgeklärten Islam
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Am vergangenen Freitag haben Reformmuslime aus Deutschland, Österreich und der Schweiz eine "Freiburger Deklaration" veröffentlicht: Sie werben damit für eine tiefgreifende Reform im Islam, für einen menschenrechtlich orientierten humanistischen Islam. Die Reformmuslime möchten "Menschen erreichen, die einen zeitgemäßen am Humanismus orientierten Glauben leben möchten."Alles lesen →
Ahmad Mansour: Klare Worte
Toleranz oder Rassismus?
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BERLIN. (hpd) Ahmad Mansour, der Mann aus einem arabischen Dorf bei Tel Aviv, ist gläubiger Muslim, der gegen Islamismus, gegen Radikalisierung von Jugendlichen, gegen religiösen Fundamentalismus kämpft. Selbst zeitweilig Islamist, weiß er aus eigener Anschauung, worum es dabei geht und warum Jugendliche von salafistischen und anderen islamistischen Rattenfängern eingesammelt werden können.Alles lesen →
Die AfD teilt das Weltbild ultrakonservativer Islamverbände
Islamkritik mit der AfD?
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BERLIN. (hpd) Gehen Islamkritik und Kritik an den orthodox-konservativen Verbänden nach dem Parteitag der AfD zu Beginn dieses Monats noch? Es ist damit zu rechnen, dass von interessierter Seite, von den konservativen Muslimen bis hin zu den Multikulturalisten, verstärkt ein Diskussions- und Sprechverbot gefordert werden wird und diejenigen, die auch weiterhin – trotz AfD - auf eine differenzierte Betrachtung setzen, diffamieren werden.Alles lesen →
Muslimisches Kopftuch bei Lehrerinnen – Kein Ende der Debatte
Arbeitsgericht Berlin entscheidet gegen das Kopftuch
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BERLIN. (hpd) Das mit großer Spannung erwartete Urteil des Berliner Arbeitsgerichts zum "muslimischen Kopftuch" von Lehrerinnen ist heute gefällt worden: abgelehnt wurde die Entschädigungsklage einer Frau, deren Bewerbung als Grundschullehrerin daran gescheitert war, dass sie aus religiösen Gründen auch im Schulunterricht Kopftuch tragen wollte. Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass die Schulbehörde auf Grundlage des "Berliner Neutralitätsgesetzes" korrekt gehandelt habe, als es die Bewerbung ablehnte.Alles lesen →
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