Der Autor ist Sprecher der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne.
Walter Otte
Von Walter Otte auf HPD erschienen
Islamische Verbände: Das verräterische Schweigen zur Taliban-Herrschaft in Afghanistan
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Nichts zu hören ist von den reaktionären islamischen Verbänden in Deutschland zur Machtübernahme der Taliban und zur Situation der Menschen in Afghanistan. Erstaunlich, weil sie doch sonst schnellstens mit der Erklärung hausieren gehen: "Das hat nichts mit dem Islam zu tun." Nicht einmal das kommt. Gibt es seitens der Verbände und der von ihnen vertretenen Muslim*innen keine Meinung zu diesem Thema, keine Kritik? Schweigen die Verbandsspitzen gegen den Willen der Mitglieder oder zeigt sich hier ein Abgrund von weit verbreitetem "Steinzeitislam" auch in Deutschland bei den von den Verbänden vertretenen Muslim*innen?Alles lesen →
NRW-Kommission für islamischen Religionsunterricht
Kritik an DITIB ist lebensgefährlich
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Seit Wochen hagelt es heftige Kritik an der Einrichtung einer Kommission für islamischen Religionsunterricht durch die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf. Besonderer Stein des Anstoßes ist die Aufnahme von DITIB, der deutschen Außenstelle der türkischen Religionsbehörde Diyanet, in diese Kommission.Alles lesen →
Bayern will das Schulfach "Islamischer Unterricht" einführen
Ein Unterrichtspflichtfach Ethik wäre besser
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Der Bayerische Landtag hat gestern mit den Stimmen von CSU, Freien Wähler, SPD und FDP die Einführung des Schulfachs Islamischer Unterricht in zweiter Lesung beschlossen. Auf Antrag der AfD muss der Landtag jedoch noch einmal in einer dritten Lesung am 6. Juli darüber abstimmen. Mit einer anderen Mehrheit ist jedoch nicht zu rechnen.Alles lesen →
Rechtsgutachten zum Kinderkopftuch
Die Erziehung zur Freiheit ist wichtiger als das Kopftuch
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Vergangene Woche wurde von der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes ein Rechtsgutachten zum Kinderkopftuch vorgestellt. Das Ergebnis: Ein Verbot des Kinderkopftuchs ist verfassungskonform. Mit seinem Gutachten hat der Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Martin Nettesheim einen wirkungsvollen Aufschlag in einer längst überfälligen Debatte gemacht, findet Jurist und hpd-Autor Walter Otte.Alles lesen →
Evangelischer Landesbischof will Kreuz zeigen
Religiöse Nachrüstung an Berliner Schulen hat begonnen!
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Außer einigen Frauen aus der muslimischen Community, die als Lehrerinnen das religiöse Kopftuch auch während des Schulunterrichts tragen wollten, gäbe es keine andere religiöse Richtung, die offen ihre Symbole demonstrieren wolle. Von wegen...Alles lesen →
Überlegungen zur Debatte über das Berliner Neutralitätsgesetz
Demokratie kommt vor Religion
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Das Berliner Neutralitätsgesetz regelt in bundesweit vorbildlicher Weise die staatliche Pflicht zur religiösweltanschaulichen Neutralität für den öffentlichen Dienst. Es gewährleistet die religiöse und weltanschauliche Gleichbehandlung der rund 250 religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse in Berlin. In der Justiz, bei der Polizei, im Strafvollzug und auch an allgemeinbildenden Schulen geht die Neutralität vor. Demonstrative religiöse und weltanschauliche Symbole dürfen von den Beschäftigten während ihrer Dienstzeit nicht getragen werden.Alles lesen →
OVG Münster: Islamische Verbände keine Religionsgemeinschaften
Juristische Pleite für Zentralrat der Muslime und Islamrat
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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute in zweiter Instanz entschieden, dass der "Zentralrat der Muslime" und der "Islamrat" keine Religionsgemeinschaften sind. Der hpd sprach direkt nach der OVG-Entscheidung mit Volker Beck, Lehrbeauftragter am "Centrum für religionswissenschaftliche Studien an der Ruhruniversität Bochum" (CERES).Alles lesen →
Rechtsprechungsentwicklung Pro staatliche Neutralität?
Eilantrag gegen Kopftuchverbot vor Bundesverfassungsgericht gescheitert
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Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat Ende Juni einen Eilantrag einer muslimischen Rechtsreferendarin abgelehnt. Die Referendarin wollte - gegen eine Anordnung des hessischen Justizministeriums - vom höchsten deutschen Gericht geregelt haben, dass sie im Rahmen ihrer juristischen Ausbildung mit Kopftuch in Strafprozessen Gerichtsverhandlungen leiten oder für die Staatsanwaltschaft im Gerichtssaal auftreten dürfe.Alles lesen →
Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt mit rechtsradikalem Hintergrund?
Woher hat Pegida-Bachmann Täterwissen?
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Gegenwärtig verdichten sich die Hinweise, dass der Tunesier Anis Amri der Fahrer des Trucks gewesen sein könnte, der am Montagabend in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast ist. Alles was wir über ihn erfahren, spricht dafür, dass er ein Verbrecher und ein Feind der offenen Gesellschaft ist. Er soll sich sogar als Selbstmordattentäter angeboten haben. Ein Fanatiker, gewiss. Aber ist damit schon Klarheit geschaffen: war er am Montag der Täter - der Fahrer, handelte er allein oder gemeinsam mit anderen? Nein, noch ist gar nichts geklärt.Alles lesen →
Eilmeldung
BVerfG gibt Bund für Geistesfreiheit München Recht
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Im Jahr 2007 wurde dem Bund für Geistesfreiheit (BfG) von den bayerischen Behörden untersagt, an Karfreitag im Rahmen einer Veranstaltung in einem Münchener Theater eine "Heidenspaß-Party" mit Rockband zu feiern. In einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dieses Verbot nicht rechtmäßig war.Alles lesen →
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