NSA-Skandal

Bundesanwalt will ermitteln

Möglicherweise auch wegen des großen Widerspruchs will Generalbundesanwalt Range nach Medienberichten offenbar nun doch wegen des abgehörten Kanzlerinnen-Handys ermitteln.

Asyl für Edward Snowden

Knapp die Hälfte der Deutschen wünscht sich, dass der Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland erhält. 

Neues von der NSA

BERLIN. (hpd) Nach Angaben der “Washington Post” ist der US-amerikanische Geheimdienst NSA in der Lage, die Telefongespräche eines ganzen Landes aufzuzeichnen und einen Monat lang zur Auswertung zu speichern. Das dazu notwendige Programm “Mystic” soll bereits gegen ein Land eingesetzt worden sein.

Von der Kraft der Metadaten

(hpd) Der frühere CIA-Direktor David Petraeus bekundete 2012 seine Absicht, die Menschen dabei zu beobachten, wie sie das Licht in ihrem Wohnzimmer mit Hilfe ihres “intelligenten” Telefons einschalten. Bedauerlicherweise muss Petraeus dieses Vergnügen seinem Nachfolger überlassen: Der CIA-Chef stolperte über eine außereheliche Beziehung mit seiner Biographin Paula Broadwell.

Weg mit dem Verfassungsschutz!

BERLIN. (hu/hpd) Mitglieder der Kampagne “Ver­fassungs­schutz abschaffen!” forderten am Donnerstag vor dem Bundes­tag weiter reichende politische Konse­quenzen aus dem NSU-Unter­suchungs­aus­schuss ein, als sie im Plenum des Bundes­tages kurz darauf verhandelt wurden: Bekämpfung des Rassismus auch in der Mitte der Gesellschaft, Kontrolle der Polizei und Auf­lösung der Ver­fassungs­schutz­ämter. Das Plenum debattierte über einen inter­fraktio­nellen Antrag zu den Schluss­folge­rungen aus dem NSU-Unter­suchungs­aus­schuss und stimmte über diesen ab.

Totalität der Transparenz: Im Schwarm

BERLIN. (hpd) Der NSA-Überwachungsskandal beherrscht noch immer die Medien, die Bundestagswahlen stehen unmittelbar bevor und wieder einmal schreit alles nach Transparenz. Am liebsten natürlich totale Transparenz und vor allem: überall. Einer hält dagegen: der Philosoph und Kultur-Theoretiker Byung-Chul Han warnt vor den Konsequenzen, sollte die Erfüllung dieser Forderung noch weiter voranschreiten.

Freiheit statt Angst!

BERLIN. (hpd) Die aktuellen Enthüllungen um Edward Snowdens Enthüllungen über die NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ haben noch immer nicht alle Menschen erreicht. Allerdings gingen am Sonnabend geschätzte 14.000 auf die Berliner Strasse, um gegen Überwachung, Spionage und für die Freiheit zu protestieren.