Vereinte Nationen (UN)

Vereinte Nationen, Hauptquartier in New York City

Souveränität als Deckmantel für Straflosigkeit

Die internationale Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) läuft zunehmend ins Leere – das Prinzip der Nichteinmischung erlebt stattdessen eine Renaissance. Diese Entwicklung kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich der Plenarsitzung der UN-Generalversammlung zu "Responsibility to Protect and the Prevention of Genocide, War Crimes, Ethnic Cleansing and Crimes against Humanity" ("Die Schutzverantwortung und die Verhütung von Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit"). Diese findet heute statt und baut auf dem aktuellen Bericht des UN-Generalsekretärs (A/80/716) auf.

Die Ohnmacht des Völkerrechts

Christoph Safferling bietet in seinem Buch "Ohnmacht des Völkerrechts – Die Rückkehr des Kriegs und der Menschheitsverbrechen" einen verständlichen Überblick über Entwicklung, Grundlagen und Grenzen des modernen Völkerrechts und zeigt anhand historischer Etappen und aktueller Konflikte dessen fortwährende Herausforderungen. Dabei wird deutlich, wie politische Machtverhältnisse, internationale Institutionen und neue Phänomene wie "Lawfare" das Recht immer wieder an seine Grenzen bringen. Dennoch plädiert das Buch dafür, das Völkerrecht nicht abzuschreiben, sondern zu stärken.

Statuen von Kim Il Sung und Kim Jong Il

Nordkorea führt Krieg in Europa gegen ein europäisches Land

Die Vereinten Nationen fordern eine "Kehrtwende" in der internationalen Nordkoreapolitik. Ein Gespräch mit Nicolai Sprekels, Direktor der Stiftung SARAM, über die gestiegene sicherheitspolitische Relevanz Nordkoreas, die prekäre Lage internationaler NGOs nach der Abwicklung des US-amerikanischen Entwicklungsministeriums und über die Frage, wie diese "Kehrtwende" aussehen könnte.

James Heenan

Das "verlorene Jahrzehnt"

Kürzlich ist ein neuer Report des Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) zur Menschenrechtslage in Nordkorea (DVRK) erschienen. Das OHCHR hat hier einen überaus umfangreichen Zehnjahresbericht vorgelegt, der als Grundlage für die Nordkoreapolitik der Zukunft dienen soll. Ein Gespräch mit James Heenan, Direktor des UN-Menschenrechtsbüros in Seoul.

Vereinte Nationen, Hauptquartier in New York City

Blasphemiegesetze, repressive Sexualnormen und Israelhass

Erneut hat die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) eine Resolution auf die Agenda der gerade beendeten mehrwöchigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates gesetzt, nach der alle schändlichen Behandlungen "heiliger Bücher und religiöser Symbole" strafrechtlich verfolgt werden sollen. Außerdem griffen muslimische Mitgliedsstaaten bei den Vereinten Nationen Frauen- sowie LGBTQ-Rechte an. Ein besonderer Player war dabei Pakistan. Die Dämonisierung Israels stand grundsätzlich wieder auf der Tagesordnung.

UN-Frauenrechtsauschuss ruft Regierung auf, Schwangerschaftsabbruch zu entkriminalisieren

In seinen kürzlich veröffentlichten Empfehlungen zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention an die deutsche Regierung zeigt sich der UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) besorgt angesichts der Abnahme von und regionalen Unterschieden in der Anzahl von Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Wie schon 2017 bemängelt der Ausschuss, dass Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, sich einer obligatorischen Beratung unterziehen und eine dreitägige Wartefrist einhalten müssen. Beides hat die Weltgesundheitsorganisation als medizinisch unnötig erklärt.

Sitzungssaal des UN-Menschenrechtsrates

Raif Badawi noch immer nicht in Sicherheit

Dem saudi-arabischen Blogger Raif Badawi ist es trotz seiner Haftentlassung vor einem Monat noch immer nicht möglich, aus seinem Heimatland auszureisen. Der Repräsentant von Humanists International und wissenschaftlicher Leiter der Raif-Badawi-Stiftung für Freiheit Kacem El Ghazzali forderte vor dem UN-Menschenrechtsrat die Aufhebung der Reisesperre für den Menschenrechtsaktivisten und hofft dadurch erneut Druck auf das saudische Regime aufbauen zu können. Auch die Giordano-Bruno-Stiftung ist weiterhin aktiv.

United Nations Plaza und Hauptquartier der Vereinten Nationen

75 Jahre UN-Charta

Am 24. Oktober 1945 trat die Charta der Vereinten Nationen (UNO) in Kraft. Unter dem katastrophalen Eindruck des Zweiten Weltkriegs hatten sich im Sommer 1945 zunächst 51 Staaten zusammengefunden, um gemeinsame Ziele für eine weltweite Zusammenarbeit zu definieren. "Wir, die Völker der Vereinten Nationen, […] haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken". heißt es in der Präambel.